Danke …

… an meine Wähler.

Nachdem die Parteien es monatelang nach der Wahl nicht geschafft hatten eine Regierung zu bilden, und sich schließlich eine Koalition der Verlierer zusammenfand, deren einziges Interesse der Erhalt der Macht und eigenen Posten (bei der Erhöhung der Diäten war man sich bezeichnenderweise über die Parteigrenzen hinweg erstaunlich schnell einig) zu sein schien und scheint,  wird meine Behauptung, dass sie eher ihr Programm  als das Volk vertreten überdeutlich.

Da ich weiterhin überzeugt bin, dass die politische Landschaft nicht nur den Parteien überlassen werden kann, werde ich zur kommenden Landtagswahl erneut antreten und hoffe, dass mein Beispiel Schule macht und mehr Einzelpersonen den Parteikandidaten Konkurrenz machen werden.

Was das halbherzige Engagement der FDP für Trennungseltern betrifft,  konnte man dies schon daran erkennen, dass dies kein Thema bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen war. Aber immerhin hat sie als einzige Partei erstmalig einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das Wechselmodell zum gesetzlichen Regelfall zu machen, was ihr außerordentlich hoch angerechnet werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich durch die ablehnende Haltung aller anderen Parteien, welche anscheinend blind und unüberlegt der Familienrechtsanwaltslobby folgen, sich nicht entmutigen lässt und unbeirrt beim Thema bleibt. Wenn sie es also ernst meint, sollte sie es nicht bei diesem einen Versuch lassen. Daran wird sie zukünftig von Betroffenen gemessen und dahingehend beobachtet.

Eine äußerst enttäuschenden Beitrag machte zur diesbezüglichen Debatte die AfD, die einstimmig den Antrag der FDP ablehnte.  Wieder mal ein schönes Beispiel wie Parteiprogramm (Punkt 6.6) und dann tatsächliches Handeln auseinanderklaffen können.  Was sich dort über Gleichberechtigung getrennter Eltern und Interessenausgleich nachlesen lässt, wurde in praktischer Hinsicht durch kategorische Ablehnung des Wechselmodells zur Makulatur.

Eine selbst allein erziehende Lehrerin (eine von Trennung und Scheidung überproportional betroffene Berufsgruppe),  Frau Nicole Höchst,  verunglimpft das Wechselmodell als „totalitäre Zwangsbeglückung“ und schlägt stattdessen „Freiwilligkeit“ vor,  die selbstverständlich von entsprechend charakterlich disponierten Elternteilen (Stichwort: Unterhaltsjäger) nie erwartet werden kann. Ihre Argumente ähneln so sehr denen der Familienrechtsanwaltslobby und sind so typisch für entsprechend charakterlich disponierte alleinerziehende Elternteile, dass man sich des Eindrucks eines Interessenkonfliktes der Vortragenden ob des Themas kaum erwehren kann. Offenbar konnte oder wollte die AfD keine bessere oder neutralere Expertin zum Thema finden, jedenfalls war ihr die einstimmige Unterstützung der gesamten AfD-Bundestagsfraktion gewiss. Wer als Trennungsvater seine Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit also auf diese Partei setzte weil er naiv dachte, was in einem Grundsatzprogramm steht, müsse sich in Handlungen auch größtenteils widerspiegeln, wurde eines Besseren belehrt.

 

Ihr
Edmund Müller