Gerechtigkeit bei Trennung und Scheidung für alle

Forderungen:

  1. Komplette Abänderung des § 1626a Bürgerliches Gesetzbuch zur automatischen gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern.

  2. Die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell) als gesetzlicher Regelfall für das Umgangsrecht.

  3. Abschaffung der Düsseldorfer Tabelle  (leistungsfähigkeitsorientiert) zu Gunsten einer bedarfsorientierten Tabelle zum Kindesunterhalt

Unterschied Programmpunkt und Slogan auf dem Stimmzettel?

Zunächst bin ich eine Erklärung für den Unterschied zwischen der Überschrift dieser Seite und meinem Wahlslogan auf dem Stimmzettel schuldig.

Bei der Wahl meines obligatorischen Slogans als Einzelkandidat zur Bundestagswahl habe ich mich für die Formulierung Gerechtigkeit für Trennungsväter als Bestandteil meines Slogans entschieden, weil deren Schwierigkeiten und ungerechte Behandlung  meiner Meinung nach den größten Bekanntheitsgrad hat. Siehe auch wieder den entsprechenden vor kurzem im Spiegel (Nr. 36, 2017) erschienen Artikel. Davon dürfte mittlerweile jeder aus der eigenen Lebenserfahrung oder der von Bekannten etwas mitbekommen, oder davon gehört haben. Der Slogan hat in dieser Form den größten Selbsterklärungswert, denn ich muss als Einzelkandidat mit bescheidenen Werbemöglichkeiten damit rechnen, dass ich erst am Wahltag auf dem Stimmzettel wahrgenommen werde.

Von Ungerechtigkeit bei Trennung/Scheidung sind vereinzelt auch Frauen betroffen, jedoch in weit geringerem Maße, als uns die Medien stets zu vermitteln versuchen. Sie trifft dann der gleiche Unrechtsmechanismus einer unkontrollierbaren Justiz, dem üblicherweise Männer zum Opfer fallen, der sich eben auf Familienrecht  und -rechtsprechung zurück führen lässt. Solchen seltenen Fällen, wohl auch  in seinem eigenem Bekanntenkreis, liegt anscheinend das teilweise lesenswerte Buch „Einspruch – wider die Willkür an deutschen Gerichten“ unseres ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (sein bekanntestes Mantra: „Die Renten sind sicher“) zu Grunde. Vorwort, Teil I und II und Nachwort sind eine brilliante Darstellung des Zustandes der Justiz. Bei den anderen Teilen wird der kundige Leser stutzig, wenn Herr Blüm behauptet, dass das Unrecht überwiegend Frauen träfe, und im Teil IV fast ausschließlich solche Beispiele benennt. Es wundert einen wie bei so realitätsferner Einschätzung, wer die Hauptbetroffenen sind, eine so gute Analyse heraus kommt.

Kinder sind die Hauptleidtragenden

Die hilflosesten Opfer dieses Unrechts sind stets die Kinder die in jedem Fall unter der Situation leiden und im späteren Leben eine erhöhte Anfälligkeit für Auffälligkeiten aller Art aufweisen. Die von klein auf nicht die Geborgenheit und die Bedeutung von familiärem Zusammenhalt erfahren haben. Bei Gerechtigkeit bei Trennung und Scheidung für alle (auch den wenigen betroffenen Frauen) gilt den Kindern die höchste Priorität.

Diese Priorität  beansprucht die  Familienrechtsprechung zwar heute schon als ihr Leitbild, welches sie mit dem juristisch völlig unbestimmten und daher beliebig dehn- und ausfüllbaren Begriff „Kindeswohl“ zu fassen versucht („Oh, wie unbeschreiblich hohl ist der Begriff vom Kindeswohl“). Anspruch und Wirklichkeit könnten bei den eklatanten gesellschaftschädigenden Fehlleistungen in Unzahl jedoch nicht weiter auseinanderklaffen.

Mehr Rechte für Väter ein mediales Trugbild

Die systematische Ausgrenzung eines Elternteils, meist der Väter, von Kontakt mit und Erziehung der eigenen Kinder ist ein bundesweites Phänomen, welches in den Medien mit Schlagzeilen wie „Väter bekommen mehr Rechte“ vor der Masse verschleiert wird. Es hat sich prinzipiell nichts geändert, insbesondere das Denken in den Köpfen der Familienrichter, sorgt dafür, dass praktisch alles beim Alten bleibt. Es hat sich in dieser Art der Rechtsprechung, die diesen Namen nicht verdient, ein Gutachter- und „Helfer“-unwesen herausgebildet, welches die Keimzelle einer jeden Gesellschaft, die Familie, systematisch zerstört. Die „Helferindustrie“, (Professionen, die damit ihr Geld verdienen, dass man Eltern und Kinder trennt) mach Millionenumsätze mit zweifelhaften Dienstleistungen. Oft kommen die darin tätigen Personen selbst aus schwierigen Familienverhältnissen und arbeiten ihre eigenen Traumata an Menschen ab, die das Unglück haben ihnen ausgeliefert zu werden. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, der Rechtsstaat endet vor den verschlossenen Türen der Familiengerichte und damit ist es eine Angelegenheit die viele Menschen betrifft und die demokratische Grundordnung systematisch aushöhlt.

Gesellschaftliche Folgen der Ausgrenzung des Vaters aus der Erziehung

Im Übrigen kommt die überwiegende Mehrheit  aller auffälligen Jugendlichen aus Familienverhältnissen, in welche Familienrichter und deren Fachleute und Helfer mit den ihnen eigenen und üblichen Konzepten zu deren angeblichen Wohl eingegriffen haben. Dieses übliche Konzept lautet: „Es muss Ruhe einkehren“, was in fast allen Fällen zur Ausgrenzung eines Elternteils, meist dem Vater führt. Zynisch könnte man dies Friedhofsruhe nennen, denn es führt meist zu einer Art gefühlten Wegsterbens des ausgegrenzten Elternteils aus dem Leben des Kindes.

Als ob Kinder bei nicht getrennten Eltern nicht auch manchmal Elternkonflikte miterleben, diese aber offensichtlich als Teil eines normalen Familienlebens,  psychisch besser verkraften, als die künstliche Entfernung eines Elternteils, welche nicht durch Schicksal (Tod durch Krankheit oder Unfall), sondern durch das Gutdünken Dritter aus deren oberflächlichen Bauchgefühl heraus bedingt ist. So argumentierte der pensionierte ehemalige Familienrichter am Amtsgericht Potsdam und Gründer des Vereins „Anwalt des Kindes“, Hans-Christian Prestien bei einem Vortrag. Ihm fiel auf, dass viele Jugendliche aus familiengerichtlichen Verfahren später wieder bei der Strafjustiz vorstellig wurden. Von ihm stammt hinsichtlich des Effekts deutscher Familiengerichtsbarkeit, nämlich erhöhte Jugenddelinquenz, auch folgendes Zitat:

„Kein Wirtschaftsunternehmen könnte sich so eine Ausschussrate leisten.“

Ich füge hinzu,  dass kein  Wirtschaftsunternehmen für solche krasse Mangelleistung so fürstlich bezahlt würde, wie die für die Misere Verantwortlichen.

Fehlleistungen der Familiengerichtsbarkeit bei Trennung oder Scheidung betrifft alle

Wer meint, das sei alles nicht sein Problem, weil er aus „geordneten“ Familienverhältnissen stammt und darin lebt, verkennt, dass „Unordnungs-“ Probleme auch von außen an einen herangetragen werden können. Zum Beispiel durch die Partnerwahl des eigenen Nachwuchses. Stabilität in menschlichen Beziehungen braucht Vorbilder. Solche sind heute nicht mehr vorhanden, im Gegenteil grassiert die Instabilität und Beliebigkeit. Jede dritte (in Brandenburg wohl schon jede zweite) Ehe wird geschieden beziehungsweise Lebenspartnerschaften gehen in die Brüche. Kinder aus solchen Ehen oder aufgelösten Partnerschaften neigen im späteren Leben auch verstärkt zu zwischenmenschlicher Bindungsschwäche und Scheidungen oder Trennungen. Der Teufelskreis heizt sich von selbst an. Die Wahrscheinlichkeit direkt oder indirekt von solcher Problematik betroffen zu werden wächst für jeden.

Straftaten von auf die schiefe Bahn geratenen Jugendlichen können ohnehin jeden treffen. Vorbild- und orientierungslose Jugendliche bilden ein Rekrutierungspotential für radikale Strömungen aller Art. Die Biografien von Schwerkriminellen haben, so unterschiedlich sie auch sein mögen, in fast allen Fällen die Abwesenheit eines leiblichen Vaters gemeinsam. So zum Beispiel die des norwegischen Massenmörders Anders Bering Breivik oder regionaler des „Rosa Riesen“. Gleiches gilt für die historisch bekannten schlimmsten Quälgeister der Menschheit in der Geschichte.

Es ist auch nicht selten, dass solchermaßen von ihren Kindern ausgegrenzte Elternteile gesundheitliche Schäden davontragen und jegliche Motivation verlieren, so dass sie sich von ehemaligen Leistungserbringern der Gesellschaft in Leistungsempfänger verwandeln.

Seit Jahren auf der Hand liegende Lösung für das Umgangsrecht

Die naheliegende, von wissenschaftlichen Studien als die beste für alle Beteiligten bestätigte Lösung ist das sogenannte partitätische Doppelresidenz- oder auch Wechselmodell. Es geht davon aus, dass die Kinder idealerweise nach der Trennung der Eltern von beiden zu gleichen Zeitanteilen betreut werden. Sie beinhaltet das geringste das Wohl der Kinder schädigende Konfliktpotential. Ob es dazu wissenschaftliche Studien gebraucht hätte oder braucht,  um festzustellen was gesunder Menschenverstand geradewegs sieht, bezweifle ich.

Aber wir sind in Deutschland, welches das sogenannte Residenzmodell hoch hält und zäh von den Betonköpfen seiner Familienrichter verteidigen lässt.  Das Residenzmodell bedeutet das Kind lebt überwiegend bei einem Elternteil, der andere wird nur mehr oder minder regelmäßig oder auch gar nicht besucht. Derjenige bei dem das Kind lebt erhält vom anderen Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, und zwar unabhängig davon, ob das Geld wirklich für das Kind aufgewendet wird, oder der Unterhaltsempfänger dem Unterhaltszahler tatsächlich Umgang mit dem Kind gewährt.

Auch in der derzeit praktizierten Rechtsprechung hebt sich im äußerst seltenen Fall gleicher Betreuungsanteile und einem praktizierten Wechselmodell die gegenseitige Unterhaltszahlungspflicht zumeist auf, da ja jeder zu gleichen Teilen Aufwendungen für das Kind hat. Allerdings muss die Betreuungsquote haargenau 50:50 betragen. Liegt sie beispielsweise bei 60:40 muss derjenige der 40% Betreuung leistet an den anderen trotzdem vollen Unterhalt bezahlen. Deutsche Familienrichter sind anscheinend unfähig einen einfachen fairen Dreisatz zu berechnen.

Die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle  sind aber unter Umständen so hoch und lukrativ, dass die Unterhaltsempfänger ein vitales Interesse daran haben diese komplett zu vereinnahmen anstatt die Betreuung mit dem anderen Elternteil aufzuteilen. Sie decken zumeist weit mehr als den tatsächlichen Bedarf eines Kindes, so dass sie gewissermaßen eine Nebeneinnahme darstellen,  die umso lukrativer ist,  je zahlungskräftiger der Zahlungspflichtige ist. Hat das Kind eines Millionärs tatsächlich mehr Bedarf als das eines Mittellosen? Warum hat das Kind eines Millionärs Recht auf mehr materielle Unterstützung als das eines Mittellosen? Es wundert also nicht, dass die Zahlungsempfänger mit allen Mitteln und vorgeschobenen Argumenten oder sogar kriminellen Handlungen wie Verleumdung oder Falschbeschuldigung eine Betreuung zu gleichen Zeitanteilen zu verhindern suchen, auch wenn diese nach den praktischen Verhältnissen ohne weiteres möglich wäre. Dabei werden solche Elternteile von der hiesigen Rechtsprechung nach Kräften unterstützt. Das ist nichts weiter als ein Verteilungskampf aus monetären Interessen auf dem Rücken des Kindes. Ein Elternteil, der als Unterhaltsempfänger das praktisch ohne weiteres mögliche Wechselmodell ablehnt, obwohl der andere Elternteil dazu bereit ist,  kann ruhig Unterhaltsjäger genannt werden,  der monetären Einnahmen eine höhere Priorität beimisst als dem Wohl seines Kindes.

Persönliche langjährige Erfahrung mit der Thematik

Ich weiß wovon ich rede. Ich wohne nur 100 Meter von meinem Sohn (geboren  2004) entfernt, seit dieser drei Jahre alt ist. Das ohne weiteres mögliche Wechselmodell wurde von der Mutter  genau aus diesem Grund verweigert. Denn kaum hatte sie das Angebot der hälftigen Betreuung abgelehnt, wobei die dann leider einzuschaltenden Familiengerichte sie unterstützten, machte sie sich eifrig daran Gründe zu erfinden, warum ich mehr Unterhalt zahlen müsste.

Der Gang zu den Familiengerichten war im  Übrigen unvermeidbar, wollte ich überhaupt Umgang mit meinem Sohn haben, da ich mir jede einzelne Stunde Umgang dort erstreiten musste, welchen die Mutter stets zu diskreditieren und boykottieren suchte und des öfteren auch vereitelte (z.B. einen bereits bezahlten 14-tägigen Urlaub mit dem Kind in Griechenland oder ein Umgangswochenende, an dem eine Konfirmationsfeier der väterlichen Familie statt fand). Das Wechselmodell lehnten das Amtsgericht Potsdam und das Brandenburgische Oberlandesgericht jedoch stets vehement ab, mit der damals einzigen Begründung, dass es gegen den Willen der allein sorgeberechtigten Mutter nicht möglich sei. Kindeswohlorientierung ade, hier ging es ganz offensichtlich nur um den Mutterwillen. Allein sorgeberechtigt war sie übrigens deshalb, weil ich nicht mit ihr verheiratet war und sie nach der Rechtslage in 2004 mir ohne Angabe von Gründen das Sorgerecht verweigern konnte, was sie delikater Weise bei, oder genauer gleich nach meiner Vaterschaftsanerkennung vor dem Jugendamt tat.

Die Folge war letztendlich eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung, die schließlich mit der völligen Entfremdung meines Sohnes von mir endete, was ich bei der einst sehr guten Vater-Sohn-Beziehung  nie für möglich gehalten hätte. Dies wäre  bei gerechter und gleichmäßiger Verteilung von Rechten und Pflichten nicht geschehen. Die  „Kindeswohlhüter“ in der Robe haben aus ideologischer Verbohrtheit (Kind gehört zur Mutter,  Vater hat zu zahlen) hierbei so grandios exemplarisch versagt, oder besser versagen wollen, dass  mein persönlicher Fall in jeder diesbezüglichen Hinsicht ein hervorragendes Studienobjekt darstellen würde,  für jeden der tatsächlich Studien braucht um zu erkennen, was gesunder Menschenverstand geradewegs sieht.

Was muss geändert werden?

Mit der Resolution 2079/15 des Europarates wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet gesetzliche Regelungen für die Doppelresidenz zu schaffen. Wie auch immer man zur Europäischen Union steht, in Sachen Familienrecht war sie, beziehungsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch seine Verurteilungen Deutschlands, der einzige wesentliche Fortschrittsmotor hin zu einem zeitgemäßeren Familienrecht. Die 15 steht übrigens  für das Jahr 2015, nur um mal zu erwähnen, wie eilig die bekannten Bremser es hierzulande damit haben.

Man tut sich eben schwer mit Modernisierungen, was nicht nur am Gesetzgeber, sondern vor allem an den Familienrichtern hierzulande liegt, die Neuerungen im Gegensatz zu ihrer bisherigen Rechtsprechung alles andere als aufgeschlossen gegenüber stehen. Ein Beispiel hierfür ist die Verurteilung Deutschlands im Fall Zaunegger gegen Deutschland vom Dezember 2009. Diese erklärte den § 1626a Absatz 2 BGB damaliger Fassung,  der es einer Mutter gestattete den nicht mit ihr verheirateten Vater ohne jede Begründung vom gemeinsamen Sorgerecht auszuschließen, ohne dass dieser eine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung eines solchen Willküraktes hatte,  als menschenrechtswidrig. Ironischerweise war der Bundesgerichtshof in meinem persönlichen Fall nur knapp ein Jahr vorher genau gegenteiliger Meinung.

Im Übrigen haben die fast sieben Jahre der Rechtskraft des  Zaunegger-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für ledige Väter kaum etwas gebracht. Der Gesetzgeber hatte noch Ende 2012 keine gesetzliche Regelung gefunden, um schließlich die minimalst fortschrittliche zu erlassen, die man im § 1626a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch nunmehr nachlesen kann. Bis dahin fungierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 im Verfahren 1 BvR 420/09 als Übergangslösung bis der Gesetzgeber in die Gänge kam. Beide haben einen entscheidenden Pferdefuß. Nicht verheiratete Väter können oder besser müssen das ihnen verweigerte Sorgerecht nun einklagen, das ansonsten wie gehabt nach Absatz 3 der Mutter zusteht – man hätte es ihnen ja auch automatisch zusprechen und die Klage dagegen  in den wohl wenigen begründeten Fällen eröffnen können.

Der Pferdefuß besteht in dem unscheinbaren aber entscheidenden Satz, dass das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen ist,  „wenn es dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.“ Dieser dem unbedarften Leser vernünftig erscheinende Satz lässt Kenner der Materie ersehen, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung nur formal eine Änderung vorgenommen haben,  in der Praxis aber die vorher übliche  Väterausgrenzung weiter fort führen. Denn wie werden wohl Richter entscheiden, die Jahrzehntelang das Kindeswohl mit Mutterwohl und Mutterwillen gleich gesetzt haben? Genau, die Übertragung des Sorgerechts wird eben als nicht mit dem Kindeswohl vereinbar erklärt, und sei es nur weil es der Mutter missfällt. Dann ist diese schlecht gelaunt und das wäre nicht gut für das Kind. Das ist kein Scherz, sondern eine häufige und gängige Begründung. Und das wäre nur ein Beispiel von zahllosen, wie sich Richter die fadenscheinigsten Gründe beliebig zur Recht legen können, um Väter weiter zu benachteiligen.

Der übelste praktizierte Trick besteht nun darin, dass zum Klagen gezwungene Väter nun regelmäßig teure psychologische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, ob die Übertragung des Sorgerechts dem Kindeswohl entspricht, die meist zum Schluss kommen, das es besser ist, wenn die Mutter die Alleinsorge behält. Die mehreren tausend Euro für solche Gutachten zahlt dann natürlich der gelackmeierte Vater. Bei den wenigsten geht es dabei objektiv zu, denn der Richter bestellt sich mit der Wahl seines Gutachters, über dessen Entlohnung und zukünftige Aufträge er entscheidet, auch gleich das gewünschte Ergebnis. Die Korruptionsanfälligkeit dieser Konstellation schreit geradezu nach Korruption.  In der Tat ist dieses Gutachterunwesen im Familienrecht durch die Bank fragwürdig. Das ist die typische Strategie einer aus erzkonservativen Betonköpfen bestehenden Familienjustiz, die nach wie vor der Meinung ist, dass ein Kind erst mal grundsätzlich zur und allein der Mutter gehört.

Die meisten unverheirateten Väter tappen ahnungslos, ja sogar zuversichtlich in die Falle. Sind sie doch gute Väter,  was soll da der Gutachter denn anderes feststellen?  Viele kommen danach aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sollte es ausnahmsweise gut laufen bleiben immer noch erhebliche Kosten für das Gutachten, die der Vater oder die Mutter oder beide zu zahlen haben. So oder so fehlt das Geld dem Kind. Bei mittellosen Eltern bezahlt der Steuerzahler diese Gutachten.

Als praktischen Tip kann ich nur empfehlen sich niemals auf ein solches Gutachten einzulassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss man das nicht, und es darf einem daraus kein Nachteil entstehen. Da bei unseren Familiengerichten jedoch die Willkür grassiert und man als Richter die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung ungestraft sogar begründungslos übergehen kann,  kann ich natürlich keine Gewähr geben, dass einem kein Nachteil daraus gestrickt wird.

Der Richter wird lamentieren, dass er ohne Gutachten nicht entscheiden könne. Es ist aber im Familienrecht seine Pflicht den Sachverhalt aufzuklären (Amtsermittlungsgrundsatz). Um es sich möglichst einfach zu machen wird eben ein Gutachter bestellt. Den bezahlen ja die Verfahrensbeteiligten, nicht er. Außerdem können dann Gutachter und Richter die Verantwortung für die Entscheidung wie beim Ping-Pong auf den jeweils anderen schieben. Steht kein Gutachten zur Verfügung muss der Richter eben selbst arbeiten. Schon deswegen kann man sich seinen Groll zuziehen. Es mutet im Übrigen seltsam an, dass Richter die jahre- und jahrzehntelang im gleichen Rechtsgebiet  tätig sind, für jeden Fall erneut Gutachten brauchen, um eine Entscheidung zu finden. Für gewöhnlich lernt man bei der Ausübung seines Berufes ja was dazu, und sollte irgendwann mal fähig sein diesen ohne Gehilfen auszuüben. In jedem anderen Beruf würde ein beharrliches Nichts-dazu-lernen Zweifel an der Geeignetheit desjenigen für den Beruf wecken. Bei Richtern hieße dies Dienstunfähigkeit.

Die Quintessenz des vorher dargestellten sind die drei eingangs erwähnten Forderungen, welche durch Klick auf die Links näher ausgeführt werden.