Abschaffung der Düsseldorfer Tabelle zu Gunsten einer bedarfsgerechten Tabelle zum Kindesunterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle

ist ein merkwürdiges Ding. In der Düsseldorfer Tabelle legt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages Leitlinien für den Kindesunterhalt fest; also wie viel ein Elternteil dem anderen zahlen muss, bei dem das Kind  lebt. Die Tabelle wird seit 1962 geführt und alle zwei Jahre überarbeitet.

Es wird stets darauf geachtet zu behaupten, dass die Tabelle keine Gesetzeskraft habe und nur eine Richtlinie darstelle. Allerdings setzen die Familiengerichte diese um, als sei sie Gesetz, sie gewinnt dadurch faktische Gesetzeskraft, ist also seit Jahren faktisch Gesetz, auch wenn man der Form halber dies schamhaft bestreitet.

Halt, Moment, war da nicht was? Gewaltenteilung? Wer macht nochmal die Gesetze?

Ach ja, der Bundestag, dessen Abgeordneten wir alle vier Jahren, wie gerade jetzt, wählen und auch wieder abwählen könnten, sollten uns ihre Gesetze nicht gefallen und wir andere wollen.

Diese  Volksvertreter machen nach den Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetze und nicht etwa eine Versammlung von Richtern (und Anwälten eines Vereins),  die weder vom Volk gewählt, noch wieder abgewählt werden können, die irgendwann von wer weiß wem, wer weiß wann und wie, auf Lebenszeit in ihr Amt gehievt wurden und sich dort niemals wieder demokratisch legitimieren müssen. Das ist schon für die Rechtsprechung fatal. Noch schlimmer wird es, wenn sie auch noch die Gesetze machen. Richter machen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung keine Gesetze. Sie haben die Gesetze auf die Wirklichkeit in ihrer Rechtsprechung anzuwenden. Dabei sind sie an das Gesetz gebunden, was ihnen der Gesetzgeber, und niemand sonst vorgibt, schon gar nicht sie selber. Ein Richter, welcher sein eigenes Gesetz macht und danach Recht spricht wäre ansonsten ein absoluter Klassiker der Rechtsbeugung.

Was hier seit Jahrzehnten praktiziert wird ist ein klassischer und astreiner Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, daran ändert die Bemerkung, dass die Tabelle keine Gesetzeskraft habe nichts, wenn die Rechtsprechung das von ihr selbst geschaffene Konstrukt wie Gesetz umsetzt.

Aber wollen wir ob des Bruches angeblich so hoch gehaltener rechtsstaatlicher Prinzipien nicht so kleinlich sein (das ist natürlich ironisch gemeint) und sehen und das Ganze pragmatisch anhand  seines reinen Zahlenwerks an.

Vergleich der Düsseldorfer Tabelle mit Sätzen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG)

Aus Wikipedia:
„Regelbedarf“ ist der als für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland definierte notwendige Lebensunterhalt; dieser besteht insbesondere aus den für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile) anfallenden lebensnotwendigen geldlichen Aufwendungen, darüber hinaus für bestimmte festgelegte persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, einschließlich der Bedarfe für das grundgesetzlich garantierte „Mindestmaß am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (soziale Teilhabe).

Der Regelbedarf wird nicht individuell, sondern abstrakt nach generell definierten Kriterien festgelegt, dabei wird nach Altersstufen und bestimmten Lebenssituationen unterschieden. Soweit Personen den Regelbedarf nicht durch eigene Mittel, insbesondere durch Einkommen und Vermögen oder durch „vorrangige“ Hilfen decken kann, haben sie Anspruch auf staatliche Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs.

Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex) vorgenommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Nun gibt es, wie bei allem was mit Geld zu tun hat über die Höhe der Regelbedarfe stets Meinungsverschiedenheiten, wobei sie tendenziell denjenigen, die sie empfangen zu niedrig, und denjenigen, die sie finanzieren zu hoch erscheinen. In diesen fortwährenden demokratischen Disput mische ich mich hier nicht ein, sondern stellen wir zusammen ein paar Fakten fest.

AspektRegelbedarfsermittlungsgesetzDüsseldorfer Tabelle
LegitimationIst ein echtes Gesetz, dessen Macher oder potentiellen Abänderer wir über demokratische Wahlen selbst bestimmen können (und so eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Höhe, Anpassung etc. nehmen können).Pseudogesetz mit faktischer Gesetzeswirkung, auf dessen Macher wir keinerlei demokratischen Einfluss haben.
AnpassungErfolgt alljährlich durch den Gesetzgeber an der Realwirtschaft gemessen.Denkt sich eine von uns nicht demokratisch legitimierte Versammlung von Richtern und eines hauptsächlich aus Familienrechtsanwälten bestehenden Vereins alle zwei Jahre aus. Bisher  streng und steil nach oben, auch wenn die Reallöhne und -gehälter und -preissteigerungen dies nicht mitmachen. Insbesondere die mitbestimmenden Familienrechtsanwälte dürften vom ständigen Streit- und Überprüfungspotential profitieren: Die eigene Geldmaschine.
ZahlungsschuldnerDer Staat selbst.Der Unterhaltspflichtige.

Vergleich der Zahlbeträge

Im Folgenden vergleichen wir die konkreten Zahlbeträge der jeweiligen Zahlungspflichtigen, beim Regelbedarf der Staat, beim Kindesunterhalt der unterhaltspflichtige Elternteil.

 

Die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle 2017

Nettoeinkommen des BarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB)   
0 – 56 – 1112 – 17ab 18
Alle Beträge in Euro
bis 1.500342393460527
1501 - 1900360413483554
1901 - 2300377433506580
2301 - 2700394452529607
2701 - 3100411472552633
3101 - 3500438504589675
3501 - 3900466535626717
3901 - 4300493566663759
4301 - 4700520598700802
4701 - 5100548629736844
ab 5.101 nach den Umständen des Falles

Vergleich Regelbedarf mit Mindestunterhalt

Wir wollen nun in der folgenden Tabelle den Regelbedarf mit dem Mindestunterhalt vergleichen. Dies deswegen, weil von beiden behauptet wird, sie seien das lebensnotwendige Minimum für ein menschenwürdiges Dasein  eines Kindes mit ausreichender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

   Beträge in Euro   
Alter in Jahren0-567-1112-1415-17ab 18
Regelbedarf237291291291311327
Mindestunterhalt342393393460460527
Differenz absolut105102102169149200
Differenz relativ44,30 %35,05 %35,05 %58,08 %47,91 %61,16 %

Was hier sofort ins Auge sticht ist, dass der Staat, sofern er selbst der Schuldner ist, sich je nach Altersstufe mit 102 bis 200 € pro Monat günstiger aus der Affäre zieht. Kann er einem Dritten, einen seiner Untertanen die Zahlungsverpflichtung aufbürden, so bestimmt er für diesen  großzügig, dass er in relativen Zahlen 35,05 – 61,16 % mehr zu zahlen hat, als er selbst.

Das ist gleichermaßen eigenartig wie frivol. Denn lebensnotwendigen Bedarf kann es nur einen geben. Entweder ist also der Regelbedarf erheblich zu niedrig, oder aber der Mindestunterhalt ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen krass überhöht. Es ist was faul im Staat. Das wirft Fragen auf.

Gehen wir davon aus,  dass der Regelbedarf dem tatsächlich Notwendigen entspricht, da der Staat die von ihm abhängigen Kinder hoffentlich nicht darben lässt,  so fragt sich warum finanziell schwach leistungsfähige Unterhaltspflichtige, die ja im Minimum den Mindestunterhalt leisten müssen, so viel mehr zahlen müssen. Das mag wohl daran liegen, dass nicht der Gesetzgeber den Mindestunterhalt festlegt, sondern mit Familienanwälten kungelnde Richter auf dem Deutschen Familiengerichtstag. Insbesondere für die mit beteiligten Familienrechtsanwälte ist dieses Konstrukt die selbst auf Kosten der Gesellschaft geschaffene Beschäftigungs- und Umsatzgarantie.  

Alle Kinder sind gleich – manche gleicher

Guckt man sich diese Düsseldorfer Tabelle an, fällt noch etwas auf. Der Unterhalt für ein Kind ist nicht nur von einer Altersstufe abhängig, sondern offenbar davon,  welches Einkommen der Unterhaltspflichtige erzielt.

Dem Kind eines zahlungskräftigeren Unterhaltspflichtigen steht also mehr zu, als dem eines weniger zahlungskräftigen. Nun sind alle Menschen, auch alle Kinder vor dem Gesetz gleich. Nach dem Pseudogesetz der Düsseldorfer Tabelle steht aber dem Kind eines zahlungkräfigeren Verpflichteten anscheinend mehr zu, als dem Kind, welches das Pech hat keinen so finanzkräftigen unterhaltspflichtigen Elternteil zu haben.

Wieso das? Was hat das mit dem lebensnotwendigen Unterhalt zu tun?

Das Kind eines 10x leistungsfähigeren Unterhaltspflichtigen wird lebensnotwendig deswegen nicht 10x so viele Winterjacken im gleichen Zeitraum, oder 10x so viele Brötchen zum Frühstück benötigen, wie das Kind, welches sich mit dem Mindestunterhalt begnügen muss.

Das ist genau der Grund warum derzeit der Unterhaltsbezug ein lukratives Geschäft sein kann, wenn nur der Unterhaltspflichtige genügend leistungsfähig ist. Der Unterhaltsempfänger bekommt dieses Geld nämlich unabhängig davon, ob er es wirklich für das Kind verwendet, oder nicht. Der Unterhaltspflichtige hat null Recht Auskunft über Verwendung des gezahlten Unterhalts zu verlangen. Also finanziell gut situierte potentielle zukünftige Elternteile  aufgepasst, ob der andere Elternteil nicht in die Kategorie der Unterhaltsjäger fallen könnte, die sich diesen Umstand zu Nutze oder gar zur Lebensphilosophie machen.

Alle Kinder haben den gleichen Bedarf – Mehrleistungen sind Privatsache

Hinter dieser  Düsseldorfer Tabelle mag unterstützend die Haltung stehen: „Wer mehr verdient kann ja auch mehr Unterhalt  zahlen.“ Ja, kann er, aber muss er das? Kämen Sie bei einem finanziell gut situierten verheirateten Paar, welches seinen Kindern nach seiner erzieherischen Auffassung nicht sofort jedes mal das neueste I-Phone kauft, auf die Idee,  diesem vorzuhalten,  dass es sich das doch leisten könnte, und etwas großzügiger zu seinen Kindern sein sollte? Vermutlich nicht.

Genau, wieviel man von seinem Geld, über der gesetzlichen Pflicht für den lebensnotwendigen Unterhalt seiner Kinder zu sorgen hinaus zusätzlich seinen Kindern zukommen lassen mag, ist jedermanns innerfamiliäre Privatsache,  aus die sich der Staat gefälligst heraus zu halten hat. Wie großzügig man zu seinen Kindern ist oder nicht,  ist jedermanns eigene persönliche Entscheidung und Teil seiner Handlungsfreiheit, und hier sogar seiner Erziehungsfreiheit.

Der Staat hat allenfalls das Recht jeden dazu zu verpflichten, mindestens den lebensnotwendigen Unterhalt für sein Kind zu leisten. Und dann ist aber auch Schluss. Alles darüber hinaus ist freiwillige Kür und Familienangelegenheit.

Das heißt die Düsseldorfer Tabelle ist restlos zu entsorgen, und stattdessen die Regelbedarfstabelle, nach welcher der Staat seine eigene Unterhaltspflicht bemisst, einheitlich für alle Kinder einzuführen.

Weitere staatliche Familienförderung ist unabhängig vom Regelbedarf

Im Übrigen bleibt es dem Staat natürlich unbenommen zur Familienförderung sich vollkommen unabhängig von der Regelbedarfstabelle beliebige staatliche Förderungen einfallen zu lassen: Kindergeld, Erziehungsgeld, Weltbegrüßungsgeld (Geburt), was auch immer. Wobei jegliche staatliche Förderung nach dem Rosenheimer Modell zwischen den Eltern aufgeteilt wird.

Wobei die wirksamste Familienförderung eben die Abschaffung  der Düsseldorfer Tabelle und des Residenzmodells sein dürfte, welche wie ein Damoklesschwert über jede Familiengründung und eventuell späterer Trennung schweben. Daneben verblasst jede andere Förderungsmaßnahme zur Lächerlichkeit. Wen locken schon ein paar Euro Kindergeld oder Steuervergünstigungen, wenn er im Streit- und Zweifelsfalle seine Kinder verliert und bis zur Armutsgrenze von Unterhaltsjägern ausgebeutet werden kann?

Benefit der Abschaffung der Düsseldorfer Tabelle

Die meisten Familienrechtsstreitigkeiten sind jene um Unterhalt. Sorgerechts- oder Umgangsentscheidungen werden pro Fall bedeutend weniger getroffen, manchmal nur einmal oder gar nicht.

Die Düsseldorfer Tabelle sorgt dafür, dass den Familienrechtsanwälten, deren Interessensvertreter delikater Weise daran mitarbeiten, die Einnahmequelle aus Unterhaltsstreitigkeiten nie versiegt. Denn sie ist ja nach Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen gestaffelt. Diese darf alle zwei Jahre überprüft werden. Sie könnte sich ja geändert haben. Also zerren geschäftstüchtige Anwälte Unterhaltspflichtige, die teilweise ihre Kinder nicht einmal mehr sehen können, alle zwei Jahre vor Gericht wo diese gewissermaßen ihre kompletten finanziellen Verhältnisse darzulegen haben. Oft verdienen diese Anwälte dabei mehr, als letztendlich an Unterhaltsänderung für das Kind raus kommt.

Es sind nichts weiter als üble Verteilungskämpfe, die dafür sorgen, dass ein vor Gericht ausgefochtener Krieg zwischen den Eltern herrscht, der jegliche Familie zerstört, der auf den Rücken der Kinder stattfindet, zum maximalen Gewinn der Anwälte.

Wenn es der Sinn der Justiz ist Rechtsfrieden zu schaffen, so ist diese Tabelle ein Monster, dass mit Sicherheit das Gegenteil bewirkt. Bei Einführung des einheitlichen Regelbedarfs für ein Kind als Unterhaltspflichtbetrag entfallen jegliche Rechtsstreitigkeiten um dessen Höhe. Diese wird ohnehin vom Gesetzgeber alljährlich angepasst. Die chronisch überlasteten Familiengerichte würden staunen wie sich plötzlich ihre Arbeit in nie gekanntem Ausmaß reduziert.

Und ein Aspekt der vom gesellschaftlichen Benefit nicht hoch genug einzuschätzen ist: Die Kooperation auch der streitbarsten Eltern wird sich verbessern. Verteilungskämpfe ums Geld gibt es nicht mehr. Vor allem wird die das Wohl der Kinder am meisten schädigende und weit verbreitete Praxis, sie gegen den anderen Elternteil einzunehmen, um diesen vom Umgang auszuschließen, um den Betreuungsunterhalt zu vereinnahmen, vollkommen die Grundlage entzogen.

Denn es wäre kein Geschäft mehr den Unterhalt zu vereinnahmen, da er lediglich kostendeckend ist. Im Gegenteil, statt sich darauf zu konzentrieren einem leistungsfähigen Elternteil möglichst viel Unterhalt abzupressen, würde sich das Interesse darauf richten ein möglichst gutes Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil zu erhalten. Denn nur dann würde dieser seine Leistungsfähigkeit freiwillig und gerne dem Kind, über die Mindestunterhaltspflicht hinaus, zu Gute kommen lassen.

So ergänzt die Abschaffung der Düsseldorfer Tabelle ideal die Einführung der paritätischen Betreuung (Wechselmodell). Das eine wird ohne das andere nicht gelingen.