Änderung Sorgerecht

In der dezeitgen Form des § 1626a Bürgerliches Gesetzbuch kann eine Mutter dem nicht mir ihr verheirateten Vater die gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind verweigern, worauf hin er das nach Absatz 2 gerichtlich überprüfen lassen kann. Der Unterschied zu vorher ist, dass dem Vater nunmehr die zweifelhafte Gnade zu Teil wurde sein Sorgerecht vor Gericht einklagen zu dürfen, was vorher nicht möglich war. Über den Pferdefuß dieser Regelung für Väter siehe hier.

Es fragt sich welche vom Streit profitierende Lobby mitgemischt hat, das Gesetz nach der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte so auszugestalten. Die betroffenen Kinder haben hiervon sicherlich nichts. Ich war selbst bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 28.11.2012 zu diesem Gesetz auf den Zuschauerrängen und konnte miterleben wie die größten Bremser wieder mal aus den Reihen der Familiengerichtsbarkeit kamen. Eine Familienrichterin Hensgen ist mir lebhaft in Erinnerung geblieben.

Offensichtlich hat die auch medial immer wieder verbreitete Voreingenommenheit gegen unverheiratete Väter zu einer gesetzlichen Regelung geführt, die sich mehr auf die seltenen Fälle konzentriert wo der Vater kein Interesse zeigt, nicht bekannt ist, die Mutter ihn verschweigt oder sonstige Anomalien vorherrschen. Es wirft die überwiegende Mehrheit der interessierten nicht verheirateten Väter in einen Topf mit ein paar schwarzen Schafen.

Ein Staat, der möglichst viel Rechtsfrieden und wenig gerichtliche Streitigkeiten und damit verbundene Kosten haben möchte, hätte die Aufgabe kaum schlechter lösen können. Man hat halt zähneknirschend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Genüge getan. Die Sache ließe sich mit folgender Formulierung des § 1626a BGB sehr vereinfachen:

§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu.

2) Das Familiengericht überträgt auf Antrag eines Elternteils oder des Jugendamtes die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, wenn die Übertragung im besten Interesse des Kindes liegt. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die Übertragung der elterliche Sorge auf einen Elternteil dem Kindeswohl nicht widerspricht.

3) Kann der andere Elternteil wegen unbekannten Aufenthalts oder Identität der Übertragung der Sorge nicht widersprechen, so ist die Sorge bis zum Bekanntwerden des Aufenthalts oder der Identität dem verbleibenden Elternteil vorläufig vollständig zu übertragen. Bei Bekanntwerden des Aufenthalts oder der Identität findet Absatz 2 Anwendung. Sollte die Unbekanntheit des Aufenthalts oder der Identität des anderen Elternteils auf arglistiges Verschweigen des verbleibenden Elternteils beruhen, findet bei Bekanntwerden des Aufenthalts oder der Identität des anderen Elternteils Absatz 1 zunächst vor Absatz 2 Anwendung.

Absatz 1 ist  teilt die elterliche Sorge automatisch ab Geburt auf beide Eltern auf.

Der Absatz 2 klingt fast ähnlich der jetzigen Fassung, aber der Unterschied ist erheblich. Hier muss ein interessierter Vater nicht erst sein Sorgerecht einklagen, aber die Mutter kann einen uninteressierten Vater bei Bedarf von der automatischen Sorge wieder ausschließen. Bei unberechtigten Vorwürfen kann der interessierte und daher auch anwesende Vater seine Argumente dagegen vor Gericht vortragen. Der Vater muss nicht erklären, warum er der gemeinsamen Sorge würdig ist, sondern die Mutter muss erklären, warum er dieser unwürdig sein soll. In einem Staat, der im Artikel 1 seines Grundgesetzes schreibt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, sollte es Konsens sein, dass im Regelfall erstmal jeder als würdig anzusehen ist, die Sorge für sein eigenes Kind zu übernehmen. Zumal Art 6 Absatz 2 Grundgesetz die Pflege und Erziehung als das natürliche Recht beider Eltern bezeichnet.

Absatz 3 ist für die Fälle gedacht, in welchen der Vater tatsächlich nicht ermittelbar ist. Die Mutter ist ja immer bekannt. Für den Fall, dass dieser später auftaucht und Interesse für das Kind zeigt, muss er dann allerdings die Übertragung der Sorge beantragen, da sie ja  bereits vollständig, wenn auch nur vorläufig beim anderen Elternteil liegt. Hier kann sich dann ein Gericht hoffentlich sinnig Gedanken darüber machen, ob es einem Vater der vielleicht zehn Jahre nach der Geburt des Kindes plötzlich auftaucht die Sorge übertragen soll. Dabei sollten auch Gerechtigkeitsaspekte wie eigenes Verschulden oder nicht Verschulden eine Rolle spielen.

Um Missbrauch der Regelung vorzubeugen, dass eine Mutter den Vater des Kindes über seine Vaterschaft arglistig und bewusst  im Unklaren lässt oder einen anderen Mann als Vater angibt, um die vollständige Sorge zu erlangen oder die gemeinsame Sorge einem zunächst Unberechtigtem zuzuschanzen, wird das Gericht verpflichtet in einem ersten Schritt die gemeinsame Sorge automatisch auf den solchermaßen ausgebooteten leiblichen Vater zu übertragen. Erst danach kann der täuschende Elternteil die Rückübertragung nach Absatz 2 beantragen, wobei sein Verhalten bei der Entscheidung entsprechend gewürdigt werden sollte. Das mag harsch klingen,  schreckt aber vor solcher Unehrlichkeit ab, da Ehrlichkeit spätere Verwicklungen vermeidet.