Die peinliche „Leitsatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs zu den Rechten nicht verheirateter Väter

Zufällig hatte erst ein Jahr vor dem Zaunegger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2009 der Bundesgerichthof letztinstanzlich meinen Antrag auf Übertragung der Gesundheitssorge als unzulässig verworfen. Die lächerliche – vom Europäischen Gerichtshof kaum ein Jahr später gewissermaßen als menschenrechtswidrig gebrandmarkte – Begründung, welche der Bundesgerichtshof vom 3. Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts 1:1 übernahm: Ein Vater der aufgrund der unbegründeten Verweigerung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht nie hatte, hat nicht einmal ein Beschwerderecht vor den höheren Instanzen, wenn das Amtsgericht seinen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts (hier nur ein Teil, nämlich die Gesundheitssorge) zurückweist, weil der Vater (leibliche!) nicht in seinen Rechten betroffen sei. Das Amtsgericht machte sich erst gar nicht die Mühe meine eingereichten Beweise und Vorträge gewissenhaft zu würdigen. Und die folgenden Beschwerdeinstanzen befassten sich überhaupt nicht mehr mit dem eigentlichen Problem des Kindes, sondern mit rein juristischen Verfahrensrechtsfragen.

Diese Fehlleistung des Bundesgerichtshofs wurde auch noch als Leitsatzentscheidung gefeiert, welche man unter dem Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs XII ZB 103/08 noch heute nachlesen und darüber staunen kann. Diverse Juristen, die am Streit der Eltern gut verdienen entblödeten sich nicht in Fachzeitschriften diese noch als weise und gut zu feiern, bis das Zaunegger-Urteil des Euopäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der „Leitzsatzentscheidung“ den gebührenden Platz im Papiermüllkorb deutscher Familienjustiz verwies.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war dabei wesentlich schneller, als unser heimisches Bundesverfassungsgericht. Meine Bundesverfassungsbeschwerde gegen diesen Bundesgerichtshofsbeschluss von Anfang 2009 wurde jahrelang verschleppt und mir schließlich fast sechs Jahre später,  Ende  2014  teilweise Recht und Kostenerstattung gegeben. Mein Anwalt riet mir damals die Verfassungsbeschwerde als erledigt zu erklären und Kostenerstattung zu beantragen, da das Bundesverfassungsgericht, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widerwillig zu guter Rechtsprechung gezwungen, über den gleichen Sachverhalt in einem anderen Verfahren entschieden hatte (1 BvR 420/09) , und daher die Zurückweisung wegen mangelndem Rechtsschutzbedürfnis drohe, weil das Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt nun geklärt habe.  

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Billigkeit, warum ich die Kosten nur zur Hälfte erstattet bekam erscheinen wie eine rechthaberische Ausflucht um eine Rechtfertigung für die Verfahrensverzögerung zu haben.

Im Übrigen bekam ich Kostenerstattung nur für das Bundesverfassungsgerichtsverfahren, die wesentlich niedriger ist, als der auf dem Beschluss ausgewiesene Streitwert, um keine Verwechslung aufkommen zu lassen. Der Streitwert ist nur eine geschätzte Tabellengröße aus der sich die eigentlichen Kosten errechnen.

Auf den Kosten der unteren Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, die ich vollständig nebst eigener und gegnerischen Anwaltskosten bezahlen musste, blieb ich übrigens sitzen, obwohl deren Entscheidungen  durch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig quasi kassiert wurden. Dies ist völlig normal laut meinen Anwälten.

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