Wechselmodell

Rosenheimer Modell von Hans Engelmayer

Herr Hans Engelmayer aus Rosenheim hat sich weit fortgeschrittene Gedanken gemacht, wie ein die zukünftige Betreuung und Unterhaltspflicht getrennt lebender Eltern betreffendes Modell aussehen könnte. Das angestrebte Ziel seines Modells ist die paritätitsche Doppelresidenz. Ich finde das Modell in weiten Teilen gut ausgearbeitet, so dass ich es auch politisch vertrete.

Rosenheimer Modell von Hans Engelmayer

Meine Vorschläge zur Modifikation des Rosenheimer Modells

Dritte Säule: Regelbedarfs- statt Düsseldorfer Tabelle

Wenn ich schreibe „in weiten Teilen“ sehe ich Verbesserungspotential des Modells. Die dritte Säule seines Modells (Unterhaltspflicht abhängig von der Leistungsfähigkeit), wobei er sich auf die leistungsfähigkeitsorientierte Düsseldorfer Tabelle bezieht, welche ich abschaffen würde, steht im Widerspruch zu meiner Forderung: Unterhaltspflicht einheitlich nach dem gesetzlichen Regelbedarf des Kindes. Aus diesem Grund wäre aus meiner Sicht die dritte Säule des Modells durch den gesetzlichen Regelbedarf  für das Kind zu ersetzten. Das heißt alle Beträge in seinen Beispielrechnungen würden durch Beträge ersetzt, die nicht aus der Düsseldorfer Tabelle, sondern aus der Regelbedarfstabelle stammen.

Fünfte Säule: Ausgleich des eventuell mehr betreuenden Elternteils nach seiner eigenen Leistungsfähigkeit und korrespondierener Erwerbsminderung

Die fünfte Säule seines Modells, die einen fairen Ausgleich des Mehraufwandes des Elternteils der mehr Betreuung leistet garantieren soll, würde bei der Anwendung der Regelbedarfstabelle allein so nicht funktionieren. Da nach der Regelbedarfstabelle die Kinderbetreuung kein lukratives Geschäft auf Kosten des anderen Elternteils ist, sondern nur den tatsächlichen Bedarf des Kindes deckt, würde zwar eine höhere Zahlung des weniger betreuenden Elternteils an den mehr betreuenden erfolgen, damit wäre jedoch noch keine angemessene Entschädigung seiner Mehrbetreuungsleistung erfolgt.

Es muss also zusätzlich zum gesetzlich geregelten Unterhaltsbedarf des Kindes ein individuell zu bestimmender Mehrbetreuungsbedarf in das Rosenheimer Modell eingehen. Dieser Mehrbetreuungsbedarf soll sich an der Leistungsfähigkeit des Zahlungsberechtigten (Achtung: nicht etwa des Zahlungspflichtigen) orientieren. Denn der Mehrbetreuungsbedarf soll eine Entschädigung des mehr betreuenden Elternteils darstellen, der dadurch Nachteile in der Erwerbsbiografie erleiden würde. Diese Entschädigung hat sich dann daran zu orientieren, was der Zahlungsempfänger gemäß seiner Anstellung, Ausbildung, Erfahrung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich erzielen könnte. Denn ein vorher leitender Angestellter, der zur Kinderbetreuung seinen Job nur noch zur Hälfte ausübt, bringt sicherlich mehr Opfer als eine vorher unausgebildete Hilfskraft in einem Teilzeitarbeitsverhältnis.

Wer sich im Extremfall also gar nicht um sein Kind kümmert, und der andere Elternteil dadurch seinen Erwerb komplett einstellen muss, hat also den kompletten Erwerbsausfall (tatsächlich erzielbarer Erwerb) des anderen zu bezahlen. Bei einer Betreuungsquote von 60:40, entsprechend nur 20% der tatsächlichen Erwerbsminderung des mehr betreuenden Elternteils (= Betreuungsanteil mehr betreuender Elternteil – Betreuungsanteil weniger betreuender Elternteil). Bei paritätischer Betreuung hat keiner für die Erwerbsminderung des anderen aufzukommen, da sich beide gleich verteilt in die Betreuung einbringen.

Sicherstellung möglichst paritätischer Betreuungsanteile

Dieses abgewandelte Rosenheimer Modell stellt sicher, dass Kinderbetreuung nicht zum lukrativen Geschäft mutiert. Da dennoch Zahlungsverpflichtungen entsprechend der Betreuungsquote entstehen ist damit zu rechnen, dass diese zum Zankapfel streitbarer Eltern würde.

Die erste Säule des Rosenheimer Modells, die Erstellung eines Betreuungsplanes kann da mitunter schwierig werden, auch wenn sich die Eltern auf Augenhöhe begegnen,  sich bemühen und von ihnen erwartet wird ihr Erwerbsleben anzupassen. Wie sollte das praktisch geschehen?

Aufstellung, Änderung und Durchsetzung des Betreuungsplanes (erste Säule)

Den Betreuungsplan müssen die Eltern vor dem Jugendamt aushandeln und sich zu seiner Einhaltung verpflichten. Ein Betreuungsanteil von mehr als 50% kann nur im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil erzielt werden. Werden sich zwei Streithähne also nicht einig, wird es automatisch 50%.

Die ausgehandelte Betreuungsquote ist keine lediglich unverbindliche Absichtserklärung, sondern Verpflichtung. Das nicht Einhalten der selbst angegeben Betreuungsquote kann sanktioniert werden. Es sollte also jeder Elternteil sich ernsthafte und ehrliche Gedanken darüber machen, was er leisten will oder kann.

Wer also eine höhere Betreuungsquote angibt,  als er dann  tatsächlich leistet, kann durch das Familiengericht erstens durch ein Ordnungsmittel zur Einhaltung seiner Selbstverpflichtung angehalten werden und muss zweitens die tatsächliche Mehrbetreuung des anderen Elternteils nachträglich entsprechend entschädigen.

Dies gilt nicht, wenn die Betreuungsquote nur deshalb nicht eingehalten werden kann, weil der andere Elternteil dies vereitelt oder behauptet das Kind wolle gar nicht so lange zum anderen Elternteil und nach seinem Gutdünken in dessen vermeintlichen Interesse handelt. Diese aus dem alten Residenzmodell sattsam bekannten Manöver, die zu endlosen Streitigkeiten und Kinderleid führen, wird keinerlei Raum gegeben. Sie dürfen zu keinerlei aus dem Modell resultierenden finanziellen Vorteilen für einen solchermaßen agierenden Elternteil führen.

Die Betreuungsquote kann vor dem Jugendamt auch jederzeit  abgeändert werden. Etwa wenn ein Elternteil feststellt, dass er sich bei der Verpflichtungserklärung übernommen hat (schützt vor Ordnungsmittel entpflichtet aber nicht vor nachträglichen Ausgleichszahlungen an den anderen Elternteil), oder feststellt, dass er mehr leisten kann und möchte. Der Betreuungsanteil des anderen Elternteils wird entsprechend reduziert. Es gilt die 50%- Grenze.

Aufgabe der Familiengerichte im Rosenheimer Modell

Die Aufgabe der Familiengerichte besteht im Rosenheimer Modell nicht mehr im Erfinden einer Umgangsregelung, in welcher Dritte den Eltern nach Gutsherrenart aus eigenem Bauchgefühl heraus vorschreiben, wann und wie oft sie ihre Kinder sehen dürfen, sondern in der Überwachung der Einhaltung der Selbstverpflichtung, was ein wesentlicher qualitativer Unterschied ist.

Die Aufgaben der Familiengerichte beschränken sich hinsichtlich des Umgangsrechts auf:

  1. Verhängung von Ordnungsmitteln bei  schuldhafter Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung nebst Berechnung der Entschädigungszahlung an den anderen Elternteil.
  2. Verhängung von Ordnungsmitteln wenn dem anderen Elternteil das Nachkommen seiner Verpflichtung durch Umgangsvereitelung erschwert wird, nebst Schadensersatz für Schäden durch solche Vereitelungen (beispielsweise Reisevorbereitung zu einer Reise, die dann nicht angetreten werden kann).

Als persönlichen Tip würde ich noch anfügen, dass Eltern  im Interesse ihrer Kinder dem zerstörerischen Wirken des Familiengerichts erst gar kein Einfallstor auf die Seele ihrer Kinder liefern, also die obigen Szenarien tunlichst vermeiden sollten.

Zur neuerlichen Entdeckung des Wechselmodells durch die FDP

Die FDP hat als einzige Partei das Wechselmodell in ihrem Wahlprogramm in einem Absatz thematisiert.  Immerhin, das unterscheidet sie positiv von allen anderen Parteien und ist ihr zu Gute zu halten. Für meine Begriffe ist das jedoch ein wenig ernst gemeintes Lippenbekenntnis, eine Werbeaktion weil man auch die Stimmen der Trennungsväter zum Wiedereinzug in den Bundestag entdeckt hat.

Denn die FDP tönt zwar, das sie die „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung macht, einen gleichartigen Durchsetzungswillen für das Wechselmodell legt sie aber nicht an den Tag, obwohl außer Frage stehen dürfte, welches Thema wohl mehr Menschen direkt betrifft. Auf Wahlplakaten der FDP habe ich persönlich das Thema auf meiner Plakatierungstour durch den Wahlkreis auch noch nicht entdeckt.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern,  als ich am 28.11.2012 als Zuschauer in einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Bundestages über die Umsetzung des Zaunegger-Urteils in Gesetz teilnahm. Es waren ausschließlich Abgeordnete der FDP, die nach der Sitzung auf den Zuschauerrängen bei den dort reichlich anwesenden Trennungsvätern um Mitarbeit warben. Man hatte wohl damals schon den drohenden Rausflug aus dem Bundestag erkannt und sich Gedanken gemacht, bei welchen bislang von der Politik – auch der eigenen, die FDP war ja Regierungspartei und stellte sogar die Justizministerin – Vernachlässigten man um Stimmen werben könnte. Es hatte nichts mehr genutzt.

Und es war eine Justizministerin der FDP (Leutheusser-Schnarrenberger), die in der letzten Legislaturperiode, in welcher die FDP im Bundestag war (2009-2013) keine irgendwie geartete Verbesserung für Trennungsväter auf den Weg gebracht hat und diesbezüglich die Mode ihrer Vorgängerin, der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterschiedlos weiter trug. Ich erinnere daran, dass gerade in ihre Amtszeit die Umsetzung des Zaunegger-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fiel, und das dauerte fast von deren Anfang bis zu deren Ende. Die Väter, die in dieser Zeit ihre Kinder verloren haben, werden es nicht vergessen. Hier war keine besondere Initiative der FDP-Justizministerin zu erkennen. Die Umsetzung des Zaunegger-Urteils ging in ihrer Amtszeit schleppend voran und am Ende entstand eine mehr schlechte als rechte Minimallösung (Berge kreißten und eine Maus wurde geboren).

Schließlich ist das Bekenntnis der FDP zum Wechselmodell eher schwammig. Einerseits wird behauptet es soll „zum Regelfall“ werden. Und wie wird das umgesetzt?

„Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können …   so entscheidet ein Familiengericht.“

Ja,  prima, das ist doch der Status quo. Die alten Betonköpfe in den Familiengerichten entscheiden wieder und alles bleibt wie es ist. Die FDP möchte offenbar etwas unterstützen, es aber nicht in Gesetze gießen. Sie will nette Zeitungsberichte aber keine noch weitere konkreten Diskussionen mehr darüber.

Zur Erinnerung : das zaghafte Bekenntnis zum Wechselmodell war FDP-intern eine ca. 51% zu 49% Entscheidung nach vielen, vielen Redebeiträgen intern.

Ihr Hauptwahlkampfprotagonist Christian Lindner war gegen die paritätische Doppelresidenz, bzw. sprach sich für den noch schwächeren Antrag aus, auf dem Programmparteitag. Vielleicht muss er, wie andere junge Politiker erst mal noch Vater werden, und dann in so eine vergleichbare Problemlage geraten, was abhängig ist auch von der jeweiligen Partnerin , und dann evtl. für sich herausfinden worum es bei diesem Thema geht, und wie es bei den Familiengerichten zugeht.

Zum Einsatz der FDP-Direktkandidatin des Wahlkreises Linda Teuteberg in familienrechtlichen Angelegenheiten

Und zu guter Letzt, ob gerade die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg dieses Wahlkreises sich bei ihrer Partei besonders für das Wechselmodell und die Rechte von Trennungsvätern einsetzen wird, wage ich aus persönlicher Insider-Einsicht zu bezweifeln. Linda Teuteberg wurde am 27.09.2009 in den Brandenburgischen Landtag gewählt. Dort war sie insbesondere Mitglied des Rechtsausschusses und der Richterwahlausschüsse. Meine als Popularpetition gestaltete Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29.02.2012, welcher sich viele Menschen, auch nicht direkt Betroffene anschlossen, über skandlöse Vorgänge in der Brandenburger Familienjustiz dürfte ihr sicherlich zur Kenntnis gekommen sein. Denn am 20.09.2012 kam es dadurch zu einer Diskussion im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages. Dort konnte ich als Zuschauer keinen besonderen Einsatz der Abgeordneten Teuteberg feststellen, sofern sie überhaupt anwesend war. Aber noch delikater erscheint mir doch, dass sie kurz nach dem Bekanntwerden meiner Dienstaufsichtsbeschwerde,  wohl als Mitglied des Richterwahlausschusses, vermutlich genauso unkritisch wie die anderen seiner Mitglieder,  einen der in dieser Dienstaufsichtsbeschwerde  stark belasteten Richter im Richterwahlausschuss vom Richter am Oberlandesgericht zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht mit befördert  hat.

Die damals kritischen Äusserungen zur pseudodemokratischen Richterwahl der Landtagsabgeordneten der Linken und stellvertretenden Vorsitzenden des Richterwahlausschusses, Margitta Mächtig, führten zu emotionalen politischen Diskussionen, bei denen sich Linda Teuteberg besonders empörte. Dabei meinte  sie, dass es aus „guten Gründen“ nicht üblich sei „Entscheidungen des nichtöffentlich tagenden Richterwahlausschusses zu erläutern und zu kommentieren.“ Warum eigentlich? Warum ist der Richterwahlausschuss nicht öffentlich? Und welche guten Gründe sind das? Warum wird in einem Rechtsstaat, in dem alle Gewalt vom Volk ausgeht die Öffentlichkeit bei der Besetzung so wichtiger Posten ausgeschlossen?