Justizreformen

Warum?

Zu den einzelnen Reformvorschlägen

Justiz als undemokratischer Staat im Staat

Ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie, nämlich die Dritte Gewalt (Justiz) ist selbst nahezu völlig undemokratisch konstituiert und zudem praktisch unkontrollierbar. Richter auf Lebenszeit erinnert an absolutistische Fürsten oder römische Cäsaren (nur gab es davon immer nur einen, hierzulande hat schon jedes Amtsgericht mehrere), und so verhalten sie sich auch, vor allem dort wo ihnen die Prozessordnungen große Handlungsspielräume zur Verfügung stellen. Dort können dann schon die Entscheidungen nach persönlicher Sym- oder Antipathie des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten und nicht den objektiven Gegebenheiten ausfallen.

Es ist schlichtweg widersinnig, die Gesetzgeber (die Parlamente) alle paar Jahre neu zu wählen, während diejenigen, welche diese Gesetze alltäglich auslegen und damit praktisch mit Leben füllen, der demokratischen Kontrolle durch das Volk über Ab- und Wiederwahl vollkommen entzogen sind.

Es geht die Mär von der „Selbstkontrolle“ der Justiz um, die aber kaum funktioniert. Dies zeigen nicht nur diverse spektakuläre Justizskandale wie der Fall Gustl Mollath oder weniger bekannt Horst Arnold. Die kleinen „Skandälchen“ sind an der Tagesordnung. Laut dem Richter im Ruhestand Frank Fahsel sind auch Rechtsbeugungen und Kollegenklüngel an der Tagesordnung. Man gebe nur bei Google den Begriff „Rechtsbeugung“ ein bei weiterem Interesse.

Die Missstände sind durch die überbordende Interpretation von der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit verursacht, mit welcher sich Richter einen Freibrief selbst ausgestellt haben und jede Kontrollinstanz panische Angst zu haben scheint, in den Verdacht zu geraten diese einschränken zu wollen.

Die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit wird zur ungebremsten Ausübung der Allmachtsfantasie einzelner Richter, vor allem in jenen Gerichtsbarkeiten in welchen der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz gilt, also wo das Gericht die Wahrheit ermitteln soll. Das ist vorwiegend die Straf- und Familiengerichtsbarkeit, also jene Gerichtsbarkeiten, welche am empfindlichsten in das Leben der Menschen eingreifen können. Dort sind der Willkür am wenigsten Riegel vorgeschoben. Insbesondere die Familiengerichtsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was Freiräume für Fehlverhalten schafft. Auch im Strafverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ein bekanntes Beispiel ist der Fall Kachelmann, wo sich die Mannheimer Staatsanwaltschaft alles andere als mit Ruhm bekleckerte. Zufällig legt sie aktuell auch ein schönes Beispiel des Abwiegelns und Vertuschens eigener Fehlleistungen der Justiz ab, wie dieser Welt-Artikel zeigt. Man muss den Blick aber nicht so weit bis Mannheim schweifen lassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam ist auch ganz groß darin, mutmaßliche Straftäter im Dienste der Justiz nicht zu verfolgen, und ihre Hand schützend über zweifelhafte Sachverständige zu legen, statt deren möglichen Straftaten auch nur ansatzweise ernsthaft nachzugehen.

Die im gleichen Atemzug mit der richterlichen Unabhängigkeit genannte Bindung an das Gesetz wird gerne vergessen. Ich habe selbst als Zuschauer in einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 28.11.2012 erlebt, wie eine (Familien-)Richterin einem Abgeordneten ins Gesicht sagte, dass in ihre richterliche Unabhängigkeit niemand eingreifen könne. Dies war die alle Zuschauer auf den Zuschauerrängen erheblich befremdende  Antwort auf seine Frage, was sie tun würde, wenn der in der Runde diskutierte, ihr nicht genehme Gesetzesentwurf, Gesetz würde. Im Klartext: Was auch immer im Gesetz steht, sie macht was sie will. Siehe auszugsweise hier.

Der Sinn und einzige Legitimation richterlicher Unabhängigkeit ist allein die strikte Bindung an das Gesetz und soll den Rechtssuchenden vor Willkür schützen (Schmidt/Bleibtreu/Hoffmann/Hopfau, GG, 12. Aufl., Art 97, Rz. 17). Stattdessen wird sie gerade zum Vehikel für richterliche Willkür und als Generalentschuldigung für jegliches richterliche Fehlverhalten missbraucht.

Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerden als vermeintlich schärfstes Schwert gegen richterliches Fehlverhalten werden von der zuständigen Stelle lapidar mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit zurück gewiesen, und dass es ihnen verwehrt sei, die Richtigkeit von richterlichen Entscheidungen zu überprüfen oder auch nur zu kommentieren. Bei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung bekommt man in der Regel von der Staatsanwaltschaft einen Einstellungsbescheid, der pauschal als Textbaustein die von Rechtsgelehrten immer wieder kritisierte Definition des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung herunterbetet. Wenn man sich aber außer Stande fühlt, eine richterliche Entscheidung überhaupt zu überprüfen, wie stellt man dann fest, ob sie nicht gegen das Gesetz oder die Dienstpflicht verstößt?

Ich habe alle sogenannten „Selbstkontrollmechanismen“ der Justiz auf Herz und Nieren getestet und dabei festgestellt, dass sie lediglich ein Placebo für das Volk sind. Ein Placebo ist ein Medikament, welches keinen Wirkstoff enthält, aber durch den Glauben an die Wirksamkeit hilft. Ähnlich ist es mit den in den Gesetzen verankerten „Selbstkontrollmechanismen“: Sie sollen dem Volk Glauben machen, Fehlverhalten von Richtern wäre kontrollierbar oder würde von irgendjemanden überwacht, so dass es denkt, alles sei in unserem Rechtsstaat in Ordnung.

In Wirklichkeit kann man praktisch nichts gegen richterliches Fehlverhalten tun. Man sollte lieber nicht darauf wetten, dass die Richter, welche Gustl Mollath auf skandalöse Weise für sieben Jahre in der Psychiatrie verschwinden ließen, oder Horst Arnold aufgrund „an sich kaum glaubhafter“ Schilderung und unter Verletzung „elementarer Grundregeln der Wahrheitsfindung“ (so der Richterkollege des Wiederaufnahmeverfahrens) für fünf Jahre unschuldig ins Gefängnis brachten, dafür irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden. Im Gegenteil, sie sitzen weiterhin in Amt und Würden und werden vom Steuerzahler bezahlt.

Wenn die „Selbstkontrollmechanismen“ überhaupt einmal zum Einsatz kommen, dann allenfalls gegen justizkritische „Abweichler“ in den eigenen Reihen (z.B. Disziplinarverfahren gegen den justizkritischen Richter Ulrich Vultejus).

Eine Oligarchie (Herrschaft Weniger) aus Robenträgern stellt sich über das Gesetz, welches sie hüten sollte, wenn es um die Sicherung der eigenen Privilegien geht. Erst danach wird an den Dienst am Volk gedacht. Auch wenn man hinter vorgehaltener Hand an so manchem Richterkollegen Kritik übt, nach außen hin herrscht stets kollegiale Geschlossenheit (Korpsgeist).

Richter werden hierzulande kaum demokratisch legitimiert von ca. einem Dutzend Leute in Richterwahlausschüssen auf Lebenszeit gewählt. Dies hat sehr viel von absolutistischen Fürsten oder römischen Cäsaren und sehr wenig von Demokratie, in welcher Einzelnen Macht nur auf begrenzte Zeit verliehen wird, nach deren Ablauf sie sich erneut zur Wahl stellen müssen. Dieses sich erneut zur Wahl stellen müssen stellt auch eine Qualitätskontrolle der verrichteten Arbeit dar und bestätigt deren demokratische Legitimation.

Einmal auf Lebenszeit ins Amt gewählt, sind Richter daraus praktisch nicht mehr zu entfernen, ganz gleich welche Verfehlungen sie auch begehen mögen. Da muss es nicht wundern, wenn das einigen zu Kopf steigt. Ein Eindruck nahezu göttlicher Unfehlbarkeit bei gleichzeitig fehlender Verantwortlichkeit ist eben nicht sonderlich geeignet den menschlichen Charakter zu fördern und zu pflegen.

Nur ein anderer Richter könnte einen Richter aus dem Amt wieder entfernen (Strafgericht, Dienstgericht). Das weiß die Oligarchie und man tut sich stillschweigend nicht gegenseitig weh.

Auch viel harmlosere Ablehnungsgesuche, um ein weiteres Kontrollinstrument für ein faires gerichtliches Verfahren zu nennen, haben wegen des richterlichen Korpsgeistes kaum Erfolg.

Bundesverfassungsgericht kein Schutz vor alltäglichen Grundrechtsverletzungen vor Gericht

Grundrechtsverletzungen an unseren Gerichten gehören ebenfalls zur Tagesordnung. Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben bietet das Bundesverfassungsgericht der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung keinen Schutz dagegen, da ihre Beschwerden in fast allen Fällen ohne substanzielle Begründung nicht einmal zur Entscheidung angenommen werden. So wurden beispielsweise im Jahr 2016 98,7 % der Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (Quelle: Bundesverfassungsgericht). Davon 83,8 % ohne Begründung, 10,5 % mit Tenorbegründung und lediglich  4,3% mit Begründung. Das wissen die Richter leider nur zu genau. Hier finden Sie zwei Beispiele wie die sogenannten Nichtannahmebeschlüsse klassischerweise aussehen. Vor kurzem war es mir gelungen einen Nichtannahmebeschluss mit Begründung zu erwirken, was man angesichts dieser Zahlen fast schon als kleinen Erfolg werten muss.

Ein bemerkenswerter Umstand: Hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal über einen Sachverhalt entschieden, kann es einem Verfassungsbeschwerdeführer passieren, dass seine Verfassungsbeschwerde in der er sich über den gleichen Sachverhalt beschwert, nicht zur Entscheidung angenommen wird [Michael Kleine-Cosack: Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, ISBN 13: 978-3-8114-3354-0, Seite 47, Randnummer 226, dd) Annahme nach Grundsatzentscheidung in anderer Sache)]. Die Lesart ist dann wohl die, dass das Bundesverfassungsgericht ja bereits über den Sachverhalt entschieden habe, und die Gerichte diese Rechtsprechung eigentlich umsetzen müssen. Pech nur für den solchermaßen abgewiesenen Beschwerdeführer, wenn sie das nicht getan haben, was nicht selten ist. Dann sind diese Beschlüsse trotz bereits in der Vergangenheit festgestellten Verfassungsverstoßes rechtskräftig, weil das Verfassungsgericht seiner Pflicht die Grundrechte der Bürger zu schützen nicht (mehr erneut) nachkommen will.

Es hindert also unter Umständen (und in der Praxis meistens) nicht einmal das Bundesverfassungsgericht selbst Richter daran, gegen seine eigene Rechtsprechung Recht zu sprechen und die Grundrechte der Bürger zu verletzen.