Arbeitsentlastung Bundesverfassungsgericht

Einführung des Straftatbestandes fahrlässiger Rechtsbeugung bei unbegründetem Übergehen von Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung

Aus einem Gesetzeskommentar zum § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Nichtannahmeprivileg bei Verfassungsbeschwerden):

„Das Annahmeverfahren erhielt seine geltende Fassung im Jahr 1993 – zurückgehend auf Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die bis ins Jahr 1954 zurückreichen – darauf angelegt, dem Gericht ein Ermessen bei der Behandlung von Verfassungsbeschwerden einzuräumen, das ihm substantielle Freiräume verschafft.  Der Gesetzgeber sah Bedarf für Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, weil angesichts der erheblich gestiegenen Zahl der Verfassungsbeschwerden die Gefahr seiner Überlastung bestehe.“

Oder wie es der Verfassungsrechtler Kleine-Cosack ausdrückte, das Gesetz sollte verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht in den Beschwerden „absäuft.“ Also schlicht Arbeitsentlastung für das Gericht zum Nachteil des Grundrechtsschutzes der Bürger.

Unser Gesetzgeber war anscheinend der Meinung, dass wir halt ein Volk von Querulanten seien. Es könnte aber auch schlicht daran liegen, dass an unseren Gerichten regelmäßig und alltäglich eklatant gegen Grundrechte verstoßen wird, im Gedanken der Richter dessen, dass man dagegen sowieso nicht vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Beschwerde durchkommt.

Richter übergehen einfach die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung unbegründet, wenn sie nicht zu ihrer Meinung passt, selbst wenn der Verfahrensbeteiligte explizit darauf hinweist und vorträgt, wie diese auf seinen Fall anzuwenden ist. Nun mag das Gericht ja anderer Meinung sein, aber dann sollte es so etwas doch im Einzelfall begründen müssen.

Dies lässt sich nur mit der Einführung der Strafbarkeit fahrlässiger Rechtsbeugung bewerkstelligen. Als solche haben auch Fälle zu gelten, in welcher ein Verfahrensbeteiligter auf eine Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zu Gunsten seines Falles hinweist, diese aber ohne ein Wort der Begründung übergangen wird. Denn der Richter hat Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zu beachten. Will er davon abweichen, muss er es für den Einzelfall begründen, warum sie dort nicht gelten soll.

Das dürfte die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts drastisch minimieren und es kann seiner Aufgabe die Grundrechte der Bürger zu schützen wieder besser nachkommen. Und § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz könnte gestrichen werden.