Dienstaufsichtsbeschwerde

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde als Popularpetition vom 29.02.2012

(schlug Wellen bis in den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags)

Gegenstand der Dienstaufsichtsbeschwerde an den damaligen Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts,  waren skandalöse Vorgänge bezüglich der wiederholten, gar bevorzugten Bestellung eines erwiesenermaßen kompetenzfreien psychologischen Sachverständigen durch den 3. Senat für Familiensachen (15. Zivilsenat).

Weiterer Gegenstand der Beschwerde war eine dem Gesetz fremde, jahrelang praktizierte bundesweite Sonderrechtsprechung des 3. Familiensenats zur Zulässigkeit von Ablehnungsgesuchen gegen Sachverständige in Familiensachen (vermutlich zum Zwecke solche kompetenzfreien Sachverständigen vor Nichtvergütung ihrer Mangelleistung zu schützen und psychologische Pathologisierungen missliebiger Verfahrensbeteiligter durch solche Gutachten zu erleichtern).

Nicht einmal andere Senate desselben Oberlandesgerichts teilten diese Rechtsauffassung. Einer lässt sich bezüglich der Sonderrechtsprechung sogar so zitieren, dass dies: „ … eine ganz vereinzelte Meinung geblieben ist und gerade nicht als vertretbar angesehen wird, nämlich als diskussionswürdig im fachöffentlichen Kreis der mit der Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts befassten Rechtswissenschaftler und Rechtsanwender.“ (Brandenburgisches Oberlandesgericht; Beschluss vom 10.12.2012; 15 UF 25/10, 134/10, 168/11, 15 UFH 3/12, 15 WF 203/11, 236/11, 216/12, 239/12, Seite 15).

Ein schönes Beispiel, wie die Selbstkontrolle versagt. Diese Kritik von Kollegen ist schon so ziemlich das Schlimmste, was man unter Richtern erhalten kann. Daraus folgen aber keine weiteren Konsequenzen. In ihrer richterlichen Unabhängigkeit können die auf Lebenszeit einmal gewählten Richter des 3. Senats für Familiensachen nach dem Motto „Was schert mich das Geschwätz anderer Richter?“ ihre Sonderrechtsprechung unbeirrt weiterführen. Zuletzt dokumentiert im Beschluss des Senats vom 14. April 2014 im Verfahren 15 UF 203/11.

Der 3. Senat für Familiensachen hat zwar von seiner bundesweit einzigartigen Rechtsauffassung in diesem Fall keinen Gebrauch gemacht, vermutlich deshalb, weil zufällig ich der Beschwerdeführer war. Es dürfte ihm bewusst gewesen sein, dass ich die Gelegenheit zur Überprüfung seiner Sonderrechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend genutzt hätte. Diese Gelegenheit wollte man mir nicht geben, und hatte mein Ablehnungsgesuch fadenscheinig und hanebüchen als unbegründet zurück gewiesen. Das ist viel schwerer vor dem Bundesverfassungsgericht angreifbar. Gleichwohl lässt der 3. Familiensenat mit folgender Ausführung in den Gründen dieses Beschlusses erkennen, dass er keinesfalls endgültig von dieser Rechtsauffassung Abstand nimmt. Er behält sich also vor in anderen Verfahren – mit vielleicht weniger informierten und wehrhaften Beteiligten – die Unzulässigkeit der Ablehnung eines Sachverständigen anzunehmen, insbesondere möglicherweise dann, wenn er die Ablehnungsgründe nicht als unbegründet abweisen zu können glaubt:

„… .Es kann dahinstehen, ob dem Antragsteller überhaupt ein Ablehnungsrecht gegen den Sachverständigen zusteht oder ob vielmehr § 406 ZPO, der die Ablehnung eines Sachverständigen im Zivilprozess regelt, im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht oder nur eingeschränkt anwendbar ist (so die bisherige Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes; vgl. Senat, FF 2007, 115). …“

Dieser Dienstaufsichtsbeschwerde schlossen sich viele Menschen, auch nicht Betroffene an.

Daher wurde sie in der bemerkenswerten Geschwindigkeit von nur vier Werktagen nach Eingang beantwortet. Ohne auf die oben angeführten eigentlichen wesentlichen Sachverhalte ausreichend einzugehen, und Nebensachen breiten Raum einzuräumen (insbesondere fühlte man sich bemüßigt von mir frühere eingereichte und liegen gelassene Dienstaufsichtsbeschwerden gleich mit zu beantworten), wurde lapidar darauf hingewiesen, dass es dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Dienstaufsicht wegen der richterlichen Unabhängigkeit versagt sei gerichtliche Entscheidungen abzuändern oder zu kommentieren:

Darum ging es aber nicht. Es ging darum den dargelegten Sachverhalt zu untersuchen, und gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen einzuleiten. Den Mitzeichnern teilte man lapidar mit, dass sie kein Dienstaufsichtsbeschwerderecht hätten, da sie kein Verfahren am Oberlandesgericht hätten. Dies zeugte von einer totalen Unkenntnis des Petitionsrechts nach Art 17 Grundgesetz. Man war Kritik anscheinend nicht gewohnt und konnte nicht recht damit umgehen.

So verfolgte ich den dienstrechtlichen Beschwerdeweg weiter und erstattete die sogenannte „weitere Dienstaufsichtsbeschwerde“ beim mittlerweile wegen eines anderen Skandals zurückgetretenen (wobei er betonte kein Gesetz verletzt zu haben) ehemaligen Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg (Die Linke). Ebenfalls als Popularpetition, welcher sich viele Menschen anschlossen.

Das Ergebnis war das gleiche: Ohne den Sachverhalt zu erforschen wurde lapidar auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, wegen der man nichts machen könne. Allerdings ist der Justizminister jene oberste Dienstbehörde nach Brandenburgischem und Deutschen Richtergesetz, welche als einziger Anträge beim Dienstgericht stellen könnte, dies jedoch unterließ. Wurde hier nicht auch die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt? Nämlich die des Dienstgerichtes überhaupt feststellen zu können, ob Verstöße, welche Disziplinarmaßnahmen nach sich zögen, vorlagen?

Zwischenzeitlich wurde die, durch das Ausscheiden aus Altersgründen des vormaligen Vorsitzenden, vakante Stelle des Vorsitzenden des 15. Zivilsenats, zugleich 3. Senat für Familiensachen durch dessen stellvertretenden Vorsitzenden  besetzt. Er wurde vom Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg,  welchem neben der jetzigen FDP-Direktkandidatin dieses Wahlkreises,  Linda Teuteberg auch der Rechtsanwalt Ralf Holzschuher (SPD), angehörte, trotz der erheblichen Vorwürfe in oben angeführter Dienstaufsichtsbeschwerde ohne weiteres zum Vorsitzenden des 15. Zivilsenats respektive 3. Senat für Familiensachen gewählt.

Zu der späteren Zuteilung gerichtlicher Aufträge an die Kanzlei und den Kollegen Herrn Holzschuhers (SPD), Herrn Rechtsanwalt Klaus Schomann, durch eben jenen neu gewählten Vorsitzenden lesen Sie im offenen Brief eines Mitbürgers  Interessantes hier. Auf diesen erhielt der Mitbürger eine leicht verärgerte Antwort. Neben den verärgerten Ausführungen, die haltlose Unterstellungen vorwerfen, ist vor allem folgende Einlassung aus dem Schreiben interessant:

„Das Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen (einschließlich
Beförderungsstellen) ist im Übrigen gesetzlich geregelt und beruht auf dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese. Dementsprechend ist auch der Vorsitzende des 3. Senats zum Vorsitzenden Richter am  Oberlandesgericht dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen und gewählt worden.“

Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Bestenauslese klingt gut. Gab es wirklich keinen geeigneteren, unbescholteneren Bewerber für die begehrte Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht, nachdem solche Vorwürfe bekannt – aber leider nie ansatzweise ernsthaft untersucht -wurden?

Ich stelle mir gerade die sicherlich vernunftgesteuerte freie Wirtschaft vor. Ich stelle mir vor wie eine Reihe von Bankangestellten, von welchen gegen einen noch ungeklärte Vorwürfe der Unterschlagung und Untreue im Raum stehen, sich um eine Stelle bewerben. Würde man da gerade denjenigen gegen den die nocht nicht untersuchten und nicht widerlegten Vorwürfe im Raum stehen zum Besten küren? Oder würde man doch eher mal den Vorwürfen nachgehen, bevor man ihn wählt, oder einfach einen weniger zweifelhaften Bewerber wählen?

Aber eine ansatzweise an eine Wahl oder Bestenauslese erinnernde Veranstaltung scheinen die nicht-öffentlichen Richterwahlausschüsse ohnehin nicht zu sein, nach Auskunft der Insiderin Margitta Mächtig („3. März 2010 Richterwahlausschuss und Leben wie ich es sehe.“), ehemals stellvertretende Vorsitzende des Richterwahlausschusses. Viel mehr scheinen von wem auch immer, nach welchen Kriterien auch immer (Parteibuch?, Bekanntschaft?) gefertigte Listen zum formalen Bestätigen dem Ausschuss vorgelegt zu werden. Vielleicht gab es ja in besagtem Fall auch keinen Mitbewerber. Der Einzige ist dann zwangsläufig immer auch der Beste wie gleichwohl der Schlechteste.

Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne) und der CDU-Fraktion kam es schließlich in der Rechtsausschusssitzung vom 20.09.2012 zu einer sehr kurzen Diskussion mit dem mittlerweile zurückgetretenen Justizminister Dr. Schöneburg (Die Linke), der sich abermals eifrig im Abwiegeln und Kleinhalten der Angelegenheit übte. Sie erraten es mittlerweile: Wegen der richterlichen Unabhängigkeit ist es unmöglich die Entscheidungen zu kommentieren und zu bewerten. Nur, wie will man dann jemals Unregelmäßigkeiten, Dienstvergehen oder gar Rechtsbeugungen feststellen, wenn man nicht einmal den Versuch einer dahingehenden Bewertung unternimmt? Offenbar genießen Richter hierzulande Narrenfreiheit.

Seither gärt der verdeckte Skandal weiter. Der beschwerte 3. Familiensenat benachteiligt weiterhin auf der Grundlage von Gutachten seines kompetenzfreien Hausgutachters Eltern und verletzt ihre grundgesetzlichen Elternrechte und die Kinderrechte deren Kinder.

Gegen den kompetenzfreien Hausgutachter wurde mittlerweile von der Psychotherapeutenkammer Berlin ein Berufsordungsverfahren geführt, über dessen Ausgang die betroffenen Beschwerdeführer, die hier quasi nur als Hinweisgeber und nicht Verfahrensbeteiligte betrachtet werden, jedoch nach dem Berliner Kammergesetz nicht informiert werden dürfen.

Das Verfahren auf die  Strafanzeige wegen Betruges gegen den Sachverständigen eines anderen Geschädigten wurde wie ich von diesem informiert wurde von der Staatsanwaltschaft Potsdam vor kurzem eingestellt. Im Einstellungsbescheid hieß es, dass der Sachverständige wohl zweifelhaft sei,  aber ihm eine zur einer Verurteilung hinreichende Betrugsabsicht wohl nicht nach zu weisen sei.

Anregung zur Richteranklage nach Art 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg

Ich ließ es nicht bei der Dienstaufsichtsbeschwerde bewenden, sondern regte nach Art 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg eine Richteranklage an. Die einzige schriftliche Antwort die ich bekam, war im Namen der SPD-Fraktion von jenem Ralf Holzschuher,  welcher  vorher den beschwerten stellvertretenden Vorsitzenden des 3. Senats für Familiensachen als Mitglied im Rechtsausschuss zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht  befördert hatte.

Selbstverständlich stand auch in dieser Antwort die richterliche Unabhängigkeit über allem, ganz gleich welche Grundrechtsverletzungen gegen die Bürger jahrelang verübt wurden.

Meine diesbezügliche Gegenvorstellung brachte auch kein Umdenken.

Weitere Fraktionen, außer der CDU antworteten nicht. Schließlich initiierte die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Grüne) die oben erwähnte Anfrage an den Landesjustizminister, was zum Tagesordnungspunkt auf der Rechtsausschusssitzung vom 20.09.2012 führte. Eine Diskussion stand überhaupt nicht statt. Der Justizminister (oberste Dienstaufsicht aller Richter des Landes) pauschalisierte nur, dass es ihm wegen der Gewaltenteilung gar nicht einfalle etwas zu unternehmen.