Selbstkontrolle und richterliche Unabhängigkeit

Selbstkontrolle

Der Begriff der „Selbstkontrolle“ ist meiner Meinung nach für jegliche demokratische Institution ein Unwort und Unding. Der Begriff Selbstkontrolle passt allenfalls für das einzelne Individuum, dass es sich innerhalb der Gesellschaft angemessen verhält. Selbstkontrolle einer demokratischen Institution bedeutet keiner anderen gegenüber verantwortlich zu sein, kurz Verantwortungslosigkeit. Das darf nicht sein.

Man spricht zu Recht von der Gewaltenteilung und deren gegenseitigen Kontrolle als ein Grundelement eines demokratischen Rechtstaats. Wie passt da die „Selbstkontrolle“ einer Gewalt, nämlich der Justiz, die damit zur selbstgefälligen Supergewalt wird, hinein? Meines Erachtens überhaupt nicht. Und ich habe sie ausgiebig getestet.

Man begründet diese realitätsferne Idee, dass so etwas wie eine Selbstkontrolle der Justiz funktionieren könnte mit der notwendigen Unabhängigkeit der Justiz. Unabhängig darf und muss sie gerne sein: Unabhängig von den anderen beiden Gewalten, aber nicht unabhängig vom Staatsvolk! Denn die Justiz soll der Dienstleister desselben sein. Sie ist für das Volk da, und nicht das Volk für die Justiz. Direkte Wahl, Wiederwahl oder Abwahl von Richtern direkt durch das Volk beeinträchtigt die Unabhängigkeit der Justiz von den anderen Gewalten nicht, sondern fördert sie sogar. Und da laut dem Grundgesetz alle Staatsgewalt ohnehin vom Volk auszugehen hat, muss es sich auch die Justiz gefallen lassen im Minimum von ihm kontrolliert zu werden.

Mit meiner Forderung nach Wahl der Richter durch das Volk stoße ich auf das Gegenargument, dass dies die Unabhängigkeit der Richter gefährden würde. Nun dürfte man die USA und die Schweiz sicherlich als westlich orientierte demokratische Rechtstaaten bezeichnen (die USA war das schon, als bei uns noch Fürsten regierten), und auch dort gibt es Richterwahlen. Auf Nachfrage kommt stets das Argument, dass der Richter bei seiner Tätigkeit frei von Sorge um seinen Job sein muss. Diejenigen, die dieses Argument anführen vergessen dabei eigenartiger Weise, dass sie selbst das nicht unbedingt sein können, aber trotzdem jeder von ihnen erwartet, ihre Arbeit ordentlich zu machen. Nun muss kein Richter um seinen Job fürchten nur weil er sich regelmäßig demokratisch legitimieren muss. Wenn er seine Arbeit ordentlich und vor dem Volk vertretbar verrichtet, wird er diesen genau so lange inne haben wie er in gesetzestreu und beanstandungslos ausführt. Warum sollte irgendwer einen guten Richter abwählen wollen? Abwahl würde nur diejenigen treffen, deren Fehlleistungen so gravierend wären, dass sie die Mehrheit des Wahlvolkes für entbehrlich hält. Dabei kann man meiner Meinung nach auf die Vernunft des Volkes vertrauen. Jeder möchte einen Richter, der sich streng an die Gesetze hält, seinen Verfahrenspflichten nachkommt und  dabei dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit folgt. Niemand hat ein Interesse an besonders gnadenlosen oder nachsichtigen oder parteilichen Richtern.