Warum Einzelkandidatur?

Warum eine parteiunabhängige Einzelperson wählen?

Die Erststimme ist ein Stück direkte Demokratie,  weil sie die einzige Möglichkeit darstellt etwas anderes als die von den üblichen Parteien aufgestellten Kandidaten zu wählen, auch wenn die Liste der Erststimmenkandidaten auf  dem Stimmzettel (links) gewöhnlich zum  größten Teil ebenfalls aus von den Parteien aufgestellten Kandidaten besteht.

Die von den Parteien aufgestellten Kandidaten fühlen sich  jedoch größtenteil nur eingeschränkt ihren Wählern verpflichtet. Oder hat sie ein Direktkandidat einer Partei nach der Wahl schon jemals nach Ihrer Meinung gefragt? Verpflichtet fühlen sie sich viel mehr der Partei, welche sie aufgestellt hat und deren Programm. Dabei wählt man mit einem Parteikandidaten immer das Programm der jeweiligen Partei als ein Gesamtpaket,  das auch Positionen enthalten kann, denen man vielleicht nicht zustimmen würde (sogenanntes Ostrogorski-Paradox). Zwar habe ich gewissermaßen auch ein (minimalistisches) 2-Punkte-Programm, aber gerade diese Konzentration macht es leichter eine vollständige oder zumindest  weit höhere Übereinstimmung mit den eigenen Positionen zu erreichen, als mit den umfangreichen Programmen der Parteien. Zudem glaube ich, dass diese beiden Punkten der überwiegende Teil der Bevölkerung zustimmen würde.

Parteien vertreten nicht das Volk. Sie vertreten ihr Programm!
Meist nicht einmal das.

Was machen Sie, wenn eine Partei, mit der Sie sonst nichts anfangen können in einem für Sie wichtigen Punkt Ihre Position vertritt? Kaufen Sie die Kuh für ein Glas Milch? Oder die bevorzugte Partei vertritt in einem für Sie wichtigem Thema eine völlig andere Postion als Sie. Verzichten Sie dann zu Gunsten der Parteimeinung auf ihre persönliche Meinung zum Thema?

Der oben vielleicht ketzerisch wirkende Einwurf, dass Parteien nach der Wahl nicht einmal ihr Programm vertreten soll gar keinen Vorwurf hinsichtlich möglicherweise gebrochener Wahlversprechen darstellen. Es ist schlicht auch so, dass eine Partei, sollte sie nicht 50%+ der Sitze im Parlament bei einer Wahl erringen, zum Regieren notwendigerweise eine Koalition und entsprechend Kompromisse eingehen muss. Und vielleicht sind dann gerade die ausschlaggebenden Punkte, weswegen Sie die Partei gewählt haben, Teil der Koalitionsverhandlungsmasse die von der Partei zu Gunsten der Koalition aufgegeben werden.

Wäre es da nicht besser, Sie könnten ohne Parteizwang Ihre Meinung geltend machen?

Was mein Minimalprogramm an politischen Fragestellungen nicht abdeckt löse ich nach dem Prinzip der direkten Demokratie. Die Mehrheit der Wähler des Wahlkreises soll entscheiden, wie ich dabei als ihr Direktkandidat abzustimmen habe. Jegliche Einschränkung durch ein Parteiprogramm wäre hinfällig. Damit würde ich das sogenannte Prinzipal-Agent-Problem minimieren. Die wesentliche Aufgabe als gewählter Repräsentant bestünde darin, den Willen der Mehrheit der Wähler möglichst zuverlässig und genau zu ermitteln

Insbesondere seit der Bundestagswahl 2017 haben diverse Wahlen gezeigt, dass es den Parteien eher um den eigenen Machterhalt, als Repräsentation des Volkswillens geht. Man wundert sich wer mit wem koaliert oder auch nicht. Und es scheint neuerdings eher darauf anzukommen wer etwas sagt, statt was. Argumentation ad personam kommt immer dann zur Anwendung, wenn die sachlichen Argumente ausgehen. Und Sachlichkeit und Vernunft lässt sich im politischen Spiel der Parteien immer weniger erkennen.

Vermeidung der sogenannten Überhangmandate

Gewinnen die Direktkandidaten einer Partei über die Erststimme mehr Mandate, als ihrer Partei prozentual nach den gewonnenen Zweitstimmen zusteht, entstehen die sogenannten Überhangmandate. So ist beispielsweise der 2017 gewählte Bundestag der größte aller Zeiten, weil bei dieser Wahl besonders viele Überhangmandate entstanden. Der größte Bundestag aller Zeiten ist natürlich auch der teuerste für den Steuerzahler. Überhangmandate kosten eben entsprechend mehr.

Der Brandenburger Landtag besteht regulär aus 88 Abgeordneten, von denen die Hälfte per Direktmandat (Erststimme) gewählt werden. Auch hier kann es bei der Wahl von Parteikandidaten mit der Erststimme Überhangmandate geben. Im Extremfall könnte so der Landtag auf 110 Abgeordnete anwachsen und für den Steuerzahler entsprechend teurer werden (https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/).

Nun kann bei der Wahl eines parteilosen Direktkandidaten niemals ein Überhangmandat für eine Partei entstehen.  Die Wahl parteiloser Kandidaten mit der Erststimme hilft also die Zahl der Abgeordneten auf ihr reguläres Minimum und damit die Kosten für den Steuerzahler zu begrenzen.

Vernachlässigte Themen in den politischen Fokus rücken

Nun wählt man eine Partei und deren Programm bereits mit der Zweitstimme (rechts auf dem Stimmzettel). Sollte ein Thema in keinem Parteiprogramm angemessene Berücksichtigung finden, so ist die Direktkandidatur eines Einzelnen, der sich des Themas als Minimalprogramm annimmt eine propate Möglichkeit es in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Als Wähler kann man ihm dann durch die Erststimme Geltung verschaffen.

Es kann verschiedene Gründe geben, warum einzelne wichtige Themen von den Parteien vernachlässigt werden. Bei  meinem Thema Gerechtigkeit bei Trennung und Scheidung scheinen sich die Parteien keinen großen Stimmengewinn zu erhoffen, denn das Problem gärt seit der Reform des Scheidungsrechts im Jahr 1977 mit stetig zunehmenden negativen Effekt auf die kleinste Zelle der Gesellschaft, der Familie. Mein Thema Justizreformen wird wohl von keiner Partei in solcher Deutlichkeit angesprochen. Man will es sich als Partei schließlich nicht durch Kritik mit der machtvollen Justiz verscherzen.

Gibt es zur Zeit nicht wichtigere Probleme zu lösen?

Ja, durchaus haben wir derzeit einige immer weiter wachsende Probleme, welche meine genannten Punkte relativ unwichtig erscheinen lassen. Aber für diese großen akuten Probleme bieten ja nach wie vor und wie bisher die Parteien ihre Lösungsvorschläge an, von denen man sich die einem persönlich am geeignetsten erscheinende über die Zweitstimme aussuchen kann (aber auch nicht muss).

Zudem vertrete auch ich diese  wichtigeren Themen, aber nicht in einem feststehenden Wahl- oder Parteiprogramm, sondern durch direkte Abstimmung der Wähler des Wahlkreises dazu. Denn ich bin ja IHR Direktkandidat liebe Wähler des Wahlkreises 19 und gehöre Ihnen gewissermaßen, sollte ich gewählt werden.

Die beiden von mir programmatisch vertretenen Themen sind gärende Langzeitprobleme, die schleichend das Gedeihen der Gesellschaft unterminieren und meiner Meinung dazu beigetragen haben, dass die Lebensverhältnisse seit meiner Geburt sich eher zunehmend verschlechtert haben als verbessert. Diese Probleme waren bereits vor den derzeit akuten Problemen da, und würden auch noch existieren, wenn sich diese plötzlich in Wohlgefallen auflösen würden. Es sind Dauerbrenner, für die es nie eine Unzeit gibt sich ihrer anzunehmen.

Insbesondere dem  Langzeitthema Gerechtigkeit bei Trennung und Scheidung ordne ich eine nicht unerhebliche Rolle bei der ungünstigen demografischen Entwicklung der Bevölkerung zu, die allseits beklagt wird. Das mangelnde Bevölkerungswachstum  ist Thema eines der großen aktuellen akuten Probleme, welchen sich die Parteien auf verschiedene Weise widmen. Sei es, dass die einen die Lösung in Zuwanderung, sei es dass die anderen sie in mehr Anreizen zur Entscheidung für eigene Kinder sehen. Gerade die Anreize zur Familiengründung dürfte in den letzten Jahrzehnten beim männlichen Teil der Bevölkerung, der dazu schließlich auch gebraucht wird, zunehmend abgenommen haben. Denn es ist allgemein bekannt, dass sie meist die Benachteiligten des derzeit ungerechten Familienrechts und  der ebenso ungerechten Rechtsprechung dazu sind. Die Wahl der „falschen“ Frau als Ehefrau und/oder Mutter seiner Kinder kann heute leicht das größte existenzielle Risiko für einen Mann werden. Wer sonst keine Probleme hat, kann sich mit einem derartigen Fehlgriff einen Sack voll davon einhandeln und sein Leben nachhaltig in Schieflage bringen. Das reizt eher von Familiengründung abzusehen. Wer weiß, vielleicht hätte man ohne das bestehende jahrzehntelange Unrecht gar kein demografisches Problem, über das man jetzt diskutierten muss. So schließt sich der Kreis zu den derzeit akuten Problemen.

Statt über Parteien klagen – bei der Wahl handeln!

Mit der Erststimme haben Sie die einzige Chance etwas anderes als parteiprogrammgebundene Kandidaten, die dann lediglich als Stimmenbringer ihrer Partei im Parlament fungieren,  zu wählen. Wer also den Wunsch hegt, bei Enscheidungen im Parlament direkt nach seiner Meinung ohne Parteibrille gefragt zu werden kann eigentlich nur meine Wenigkeit wählen. Dann haben Sie bereits direkte Demokratie und müssen nicht darauf warten, bis die Parteien so gnädig sind von selbst einen Teil ihrer Macht zugunsten von direkter Demokratie abzugeben.

Parteien vertreten nicht das Volk. Sie vertreten ihr Programm!
Und meist nicht einmal das.

Dabei genügt es den bisherigen Direktkandidatenwahlergebnissen des Wahlkreises nach zu urteilen, wenn nur jeder Dritte seine Erststimme für mich abgibt, statt für den Direktkandidaten der mit der Zweitstimme gewählten Partei gleich daneben auf dem Stimmzettel, also seine Erst- und Zweitstimme unterschiedlich verteilt. Da weit mehr Menschen als nur jeder Dritte Nicht-Parteimitglieder sind, wäre ein Wahlsieg bei entsprechender Erst- und Zweitstimmenaufteilung gut möglich, und Sie müssen nicht eine „verschenkte“ Erststimme befürchten.

Insbesondere die vielen Nichtwähler (Steuern müssen diese trotzdem zahlen, auch wenn sie die Möglichkeit zum Mitbestimmen über deren Verwendung nicht wahrnehmen wollen), die damit offenbar ihren Protest gegen die Parteien zum Ausdruck bringen wollen, würden diesen ein erheblich beeindruckenderes Signal geben, wenn sie anstatt einfach nicht zu wählen, mit ihrer Erststimme einen parteilosen Kandidaten wählen, der damit alle Parteikandidaten schlagen könnte (die Zweitstimme müssten sie ja nicht abgeben).

Apropos verschenkte Stimme: Wenn Sie nicht zufällig den einzigen Sieger der Direktwahl im Wahlkreis wählen, ist ihre Erststimme nach dieser Betrachtung an alle anderen Parteikandidaten auch verschenkt gewesen. Sie kommt dann nicht zum Tragen. Sie hat dann nicht einmal eine besondere Botschaft, etwa  dem Sieger zu zeigen, wie viele Wähler nicht für das Programm seiner Partei waren. Denn das sieht man ja bei Parteikandidaten bereits an der Zweitstimme für die Partei. Dagegen trägt die Erststimme für mich auch ohne Wahlsieg immer eine eigene Botschaft, wieviele Menschen für direkte Demokratie, Justizreformen und Gerechtigkeit im Familienrecht sind. Je mehr Stimmenanteile, desto eindrucksvoller.

In der Spalte der Zweitstimmen kann man unbeschadet der Erststimme für mich immer noch seine Lieblingspartei wählen, sofern man mag (man muss nicht mal eine Partei wählen, das heißt seine Zweitstimme abgeben; die Erststimme allein ist trotzdem gültig). Sie ist maßgeblich für die prozentuale Sitzverteilung der Parteien im Parlament. Also für die Parteien ohnehin die wichtigere Stimme.

Wie oben gesagt  wird sich keine Partei mit meinen zwei Hauptthemen angemessen auseinandersetzen

Gründe auch für Mitglieder von Parteien mich statt Ihren Direktkandidaten zu wählen

Letztendlich ist die Erststimme für mich auch für Mitglieder der politischen Parteien jeder Couleur die einzige Möglichkeit ein Signal bezüglich meiner Hauptthemen zu setzen, damit diesbezüglich eine innerparteiliche Diskussion vorangeht. Niemand wird bei parteiinternen Diskussionen mit diesen Themen nennenswert punkten können. Sollte jedoch ein parteiunabhängiger Kandidat mit diesen Themen den Parteikandidaten einen spürbaren Stimmenanteil abjagen,  wird dies die Diskussionsbereitschaft zu diesen Themen auch innerhalb der eigenen Partei beflügeln.

Eine Erststimme  weniger ist kein großer Schaden für Ihre Partei, deren Sitzanteil im Parlament sich ja wesentlich nach der Zweitstimme bemisst, aber ein großer Gewinn für deren Diskussionsfähigkeit über festgefahrene Themen.

Ostrogorski-Paradox

Nach dem deutschen Wahlsystem wählt man über die für die Zusammensetzung der Parlamente maßgebliche Zweitstimme eine Partei, und damit deren Programm als Gesamtpaket. Dieses Gesamtpaket beinhaltet zumeist auch Positionen, welche der Wähler ablehnt (zum Teil soweit, dass man sich für die Wahl des geringeren Übels entscheidet). Es kann aufgrund des von Rae und Dandt beschriebenen Ostrogorski-Paradox sodann zu Abweichungen vom Wählerwillen kommen. Das Ostrogorski-Paradox besagt, dass durch die Anwendung der Mehrheitsregel Minderheitspositionen die Mehrheit erlangen können. Eine Partei, die 51% der Wählerstimmen gewinnen will braucht keine 100%-ige Übereinstimmung mit den 51% ihrer Wähler. Es reicht eine größere Übereinstimmung als bei den übrigen Parteien. So können dann auch politische Mehrheiten mit politischen Minderheitsmeinungen erzielt werden. [Christoph Conrad Henke: Direkte Demokratie auf Bundesebene, ISBN: 978-3-643-11482-2]

Prinzipal-Agent-Probleme und Legitimationsketten

Die Wähler (Prinizpal) können ihre gewählten politischen Repräsentanten (Agent) nicht komplett an ihre Interessen binden und kontrollieren (weil ja schon das Parteiprogramm welches sie vertreten nicht komplett den Interessen entsprechen muss). Es kann so zu politischen Entscheidungen kommen, die nicht im Interesse der Wähler liegen. Es gibt keine Gewähr, dass die Entscheidungen dem Gemeinwohl, oder dem was die Mehrheit der Wähler für das Gemeinwohl hält, entsprechen. Dieses Problem wird noch verschärft durch hierzulande, im Vergleich zu anderen Ländern,  langen Legitimationsketten: In einer ersten Stufe wählen die Wähler über die Zweitstimme eine Partei ins Parlament (Bund oder Länder). Die Parteien bestimmen wiederum in der zweiten Stufe, welche Abgeordneten sichere Listenplätze erhalten und in sicheren Wahlkreisen antreten. Die Abgeordneten wählen dann in einer dritten Stufe den Bundeskanzler auf Bundes- beziehungsweise die Ministerpräsidenten auf Landesebene, welche dann in einer vierten Stufe die Bundes- oder Landesminister und damit die Bundes- oder Landesregierung ernennen, welche die meisten Gesetzesentwürfe ausarbeiten. Mit jeder Stufe der Legitimationskette verschärft sich die Prinzipal-Agent-Problematik, wird der Abstand zum ursprünglichen Wählerinteresse größer. [Christoph Conrad Henke: Direkte Demokratie auf Bundesebene, ISBN: 978-3-643-11482-2]